Freigehaltene Schulplätze: Nach welchen Kriterien werden diese vergeben?
Immer wieder kommt es vor, dass Schüler aus verschiedenen Gründen ihre Schule wechseln müssen. Ebenso sorgt die volatile Migrationslage für teilweise unberechenbare und relativ kurzfristige Notwendigkeiten, zugewanderte Schüler in einer Schule aufzunehmen - teilweise...
Scharia-Polizei an unseren Schulen – wie groß ist die Gefahr wirklich?
An einer Neusser Gesamtschule soll sich laut Presse- und Ministeriumsberichten eine Gruppe Schüler bereits im März 2023 zur islamischen Sittenpolizei aufgespielt haben. Sie versuchten Druck auf Mitschüler auszuüben, islamischen Regeln, wie sie auch in der Scharia...
Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit der Kleinen Anfrage vom 8. August 2022, Drucksache 20/2705, die Barrierefreiheiten der Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Thüringen abgefragt. Mit Antwort vom 15. August 2022, Drucksache 20/3117, teilt die Bundesregierung mit, dass...
Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf Verkehr und Daseinsvorsorge
Die Stickstoffwerke Piesteritz GmbH gehört zu den größten deutschen Produzenten der Harnstofflösung "Aqueous Urea Solution 32" (nach ISO 22241) - besser bekannt unter dem Markennamen "AdBlue". Aufgrund der aktuell sehr hohen Gaspreise und der daraus resultierenden...
Auswirkungen der 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in NRW
Der VRR hatte schon 1,5 Millionen 9-Euro-Tickets im Vorfeld der NRW-Sommerferien verkauft (Stand 24. Juni). Die DB prognostizierte auch deshalb eine hohe Auslastung und sehr volle Nahverkehrszüge - und das nicht nur zu Beginn der Ferien, sondern während des ganzen...
Schnelle Lösungen für angespannte Lage an NRW-Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn – Ist Personalmangel bei Gepäckabfertigung oder Sicherheit ursächlich?
Am ersten Ferienwochenende in NRW mussten Eurowings und Lufthansa am Flughafen Düsseldorf kurzfristig viele Flüge annullieren. Personalmangel aufgrund dreistelligen Krankenstands hatte in Köln/Bonn lange Wartezeiten zur Folge. Hinzu kamen IT-Störungen in der...
Illegales Abstellen von nicht mehr zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen – Wie erfolgreich war die Verschärfung des Straßen- und Wegegesetzes NRW?
Am 16. Dezember 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) in 2. Lesung verabschiedet. Wie der Vorbemerkung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu entnehmen ist, "soll mit der Änderung des § 22 Straßen- und Wegegesetz NRW...
Sachstand Brückensanierungen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Brückeninfrastruktur ist in einem schlechten Zustand. So musste beispielsweise die Weserbrücke in Höxter ab Juni 2022 auch für Fußgänger und Radfahrer gesperrt werden. Zuvor war sie bereits für Fahrzeuge nicht passierbar, so dass Autofahrer einen...
Und raus bist du! – Zugangsbeschränkungen in Kindertagesstätten und anderen Gebäuden der öffentlichen Daseinsvorsorge
Frau Ministerin Gebauer hat mit Auslaufen der Maskenpflicht in Klassenräumen zum 2. April 2022 explizit untersagt, dass in Schulen weiterhin Masken auf Weisung hin getragen werden müssen. Die Frau Ministerin begründete diese Aufhebung der Maßnahmen in der Sitzung des...
Stadt Münster – Land macht Druck auf die Gesundheitsämter und setzt Frist für Vernetzung der Ämter
Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahres macht das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Druck auf die kommunalen Gesundheitsämter, den elektronischen Datenaustausch zwischen den 53 Ämtern NRWs bis spätestens...