An einer Neusser Gesamtschule soll sich laut Presse- und Ministeriumsberichten eine Gruppe Schüler bereits im März 2023 zur islamischen Sittenpolizei aufgespielt haben. Sie versuchten Druck auf Mitschüler auszuüben, islamischen Regeln, wie sie auch in der Scharia Anwendung finden, Folge zu leisten. Zudem sollen sie sich für drakonische Strafen, etwa Steinigungen, und im Allgemeinen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen haben.
Angaben zufolge konvertierten sogar einige Schüler auf Druck der selbsternannten Scharia-Polizei zum Islam, was evident für den Einfluss auf die gesamte Schülerschaft ist und nicht nur jene mit muslimischer Religionszugehörigkeit betrifft. Besonders im Kontext steigender Fallzahlen von Bombendrohungen, antisemitisch motivierten Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten an Schulen sind diese Meldungen höchst bedenklich. Fraglich ist ebenfalls der Einfallvektor dieser extremistischen Entwicklungen. Die Ursachen, Quellen und bisher geleisteten Verhinderungsversuche müssen umfangreich aufgeklärt und aufgearbeitet werden, um unsere Schüler vor derartigen antiwestlichen und radikalen Islamisten zu schützen.
Erste Aufarbeitungen durch das Ministerium für Schule und Bildung sowie die Berichterstattung im zuständigen Ausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion ergaben unbefriedigende Ergebnisse. Es konnte nicht umfangreich über sämtliche Details berichtet werden. Von Steinigungsfantasien und konvertierten Schülern war keine Rede. Diese nachträglich eintreffenden Informationen machen die Lage nur ernster. Es gilt dringend zu prüfen, ob weitere Tatbestände zusammengekommen sind und ob das Netzwerk aus radikalislamischen Schülern nicht größer als erwartet ist. Zudem ist der Vorfall in Neuss nicht der erste seiner Art. An einer Burscheider Schule plante ein Schüler Anschläge auf Leverkusener Weihnachtsmärkte, in Bonn drangsalierten Muslime andere Schüler während der Unterrichtszeit.
An etlichen Schulen wird islamischer Religionsunterricht angeboten. Demnach müssten viele der ca. 470.000 muslimischen Schüler in NRW die Möglichkeit haben, in einem aufgeklärten und sicheren Rahmen ihre Religion als Unterrichtsfach zu verarbeiten. Inwiefern dort Präventionsarbeit stattfindet, muss genauer betrachtet werden
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie ordnet die Landesregierung die in der Presse genannten Vorfälle an der Gesamtschule Neuss von zum Beispiel geforderten Steinigungen, Nötigungen, Geschlechtertrennungen im Unterricht, Ablehnung der Demokratie, Forcierung von islamischen Kleidervorschriften und Einhaltung von Scharia-Regeln ein? (Aufschlüsselung nach Datum, Art des Vorfalls, betroffenen oder geschädigten Personen sowie Tätern)
- Welche weiteren Vorfälle im schulischen Kontext sind der Landesregierung im Zusammenhang mit Islamismus bekannt? (Aufschlüsselung nach Datum, Art des Vorfalls, betroffenen oder geschädigten Personen sowie Täter)
- Wie sehen die Täterprofile aus? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und Tatmotiv)
- Welche konkreten Maßnahmen bzw. Konsequenzen wurden gegen die verantwortlichen Schüler ergriffen?
- Nahmen die betroffenen muslimischen Schüler an einem islamischen Religionsangebot bzw. am islamischen Religionsunterricht der Schule Teil?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 3211 (Drucksache 18/7878)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/8455)