Die folgende Resolution zu den EU-Sanktionen gegen Syrien brachte ich beim Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 in Augsburg ein:
Resolution zu EU-Sanktionen gegen Syrien
Die AfD betrachtet die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Syrien mit großer Sorge. Im Interesse des deutschen und des syrischen Volkes rät die AfD nachdrücklich zu einer Aufhebung der Auflagen.
Einem Bericht der U. N. Economic and Social Commission for Western Asia (Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien) aus dem Jahr 2016 zufolge, sind die Boykottmaßnahmen der USA und der EU „einige der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsbestimmungen, die je verhängt worden sind“. Weiter heißt es, dass die Sanktionen „normale Syrer bestrafen und die Arbeit von Hilfsorganisationen fast unmöglich machen“.
Von der desaströsen Wirkung der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung konnten sich AfD-Politiker, die Syrien im März 2018 besuchten, selbst überzeugen. Insbesondere machte der Leiter des Universitätskrankenhauses von Aleppo auf ihren verheerenden Einfluss auf das Gesundheitssystem aufmerksam. Medikamente und medizinisches Gerät wie Röntgengeräte seien nicht mehr zu bekommen. Ein Sprecher der Hilfsorganisation Syrischer Roter Halbmond beklagte, dass es keine Babymilch mehr gebe. Das erinnert an Sanktionen des UN-Sicherheitsrats der 1990er Jahre gegen den Irak, denen 500.000 Kinder zum Opfer fielen. Solche Sanktionen sind nicht weniger als Krieg mit anderen Mitteln.
Wir fordern, dass Deutschland sich nicht länger an der Sanktionsregelung, die ein Machtmittel gegen die jetzige Regierung darstellt, mitschuldig macht. Eine Verlängerung des Leids der syrischen Bevölkerung, um Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, ist mit den humanitären Grundsätzen der AfD unvereinbar und nicht im deutschen Interesse. Die hemmende Wirkung der Sanktionen auf die syrische Wirtschaft vergrößert zudem den Migrationsdruck nach Deutschland, da sie ein Beweggrund für viele Syrer ist, auf der Suche nach Arbeit in unser Land zu kommen.
Statt der Sanktionen müssen schließlich diplomatische Beziehungen mit Syriens Regierung wieder aufgenommen werden, um eine Lösung zu finden, die den friedlichen Wiederaufbau des Landes sichert. Davon wird auch die deutsche Wirtschaft profitieren. Ein Ende der Sanktionen wird den Migrationsdruck nach Deutschland verringern und den bereits hier lebenden Syrern wieder eine dauerhafte Perspektive in ihrem Heimatland ermöglichen.
Die AfD spricht sich daher gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien aus.
