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Grüne Präsidentin kann die Wahrheit nicht ertragen
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An der Kölner Ursulinenschule fand am 3. Juni 2024 eine Podiumsdiskussion zur Europawahl statt. An dieser Diskussion nahmen Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP teil. Weder die AfD, die Linke noch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) waren vertreten.
Einer der zuständigen Lehrer (Name liegt uns vor) erklärte gegenüber den Schülern auf Nachfrage wohl, es seien nur die „vier stärksten“ Parteien eingeladen worden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang allerdings, wie hier „Stärke“ gemessen wurde – am Ergebnis der letzten Europa- und/oder Bundestagwahl jedenfalls nicht.
Überdies wurde im Rahmen der Europawahl 2019 noch ein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Podiumsdiskussion an dieser Schule eingeladen, obgleich das damals vorausgegangene Europawahlergebnis – auch im Vergleich zu den anderen Parteien – deutlich schwächer war.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
Zum Antrag „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ der SPD (Drucksache 18/7195).
Der AfD Kreisverband Köln plant am 16. Juni 2024 seinen Kreisparteitag im Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf abzuhalten. Leider sind Veranstaltungen der AfD Köln immer mit massiven – teils gewaltsamen – Gegenprotesten verbunden, weshalb mit der Kölner Stadtverwaltung Stillschweigen vereinbart war. Anscheinend ist aber aus dem Lehrkörper etwas nach außen gedrungen und es ist mit massiven Protesten zu rechnen.
Darüber hinaus scheinen an der Schule auch die Schüler durch die Lehrer entsprechend gegen die AfD instrumentalisiert zu werden. Es sollen nämlich in der Schule „Anti-AfD“-Plakate gebastelt worden sein. Entsprechende Zeugenaussagen liegen den Anfragestellern vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Lehrkörper massiv die Schüler gegen die AfD aufhetzt.
Die AfD ist eine maßgebliche politische Kraft in Köln, im Land Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet.
Unserer Kenntnis nach war nur die Schulleitung über den Parteitag informiert.
Im Jahr 2023 musste der Parteitag der AfD Köln an der Gesamtschule Lindenthal aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Kreisparteitag durch die Schule verschoben werden.
Andere politische Parteien nutzen Schulen ebenfalls als politische Veranstaltungsorte.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 18/7991 vom 02.02.2024 wurden die Therapieansätze zwecks Behandlungen von pädophilen Neigungen in Nordrhein-Westfalen angefragt.
Hintergrund ist, dass in Nordrhein-Westfalen laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahre 2022 insgesamt 4.133 Fälle des Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176–176e StGB bekannt geworden sind. Hiervon waren 686 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176c StGB. Der Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB betrug im gleichen Zeitraum 355 Fälle, der Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB 120 Fälle. Aber auch der Straftatbestand der Kinderpornografie nach § 184b StGB betrug im Jahre 2022 insgesamt 11.183 Fälle, Jugendpornografie nach § 184c StGB insgesamt 1.839 Fälle.
Mit der Antwort der Landesregierung Drs. 18/8380 ergeben sich hierauf aufbauend weitere Fragen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 18/7991 vom 02.02.2024 wurden die Therapieansätze zwecks Behandlungen von pädophilen Neigungen in Nordrhein-Westfalen angefragt.
Hintergrund ist, dass in Nordrhein-Westfalen laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahre 2022 insgesamt 4.133 Fälle des Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176–176e StGB bekannt geworden sind. Hiervon waren 686 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176c StGB. Der Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB betrug im gleichen Zeitraum 355 Fälle, der Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB 120 Fälle. Aber auch der Straftatbestand der Kinderpornografie nach § 184b StGB betrug im Jahre 2022 insgesamt 11.183 Fälle, Jugendpornografie nach § 184c StGB insgesamt 1.839 Fälle.
Mit der Antwort der Landesregierung Drs. 18/8380 ergeben sich hierauf aufbauend weitere Fragen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 18/7991 vom 02.02.2024 wurden die Therapieansätze zwecks Behandlungen von pädophilen Neigungen in Nordrhein-Westfalen angefragt.
Hintergrund ist, dass in Nordrhein-Westfalen laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahre 2022 insgesamt 4.133 Fälle des Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176–176e StGB bekannt geworden sind. Hiervon waren 686 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176c StGB. Der Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB betrug im gleichen Zeitraum 355 Fälle, der Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB 120 Fälle. Aber auch der Straftatbestand der Kinderpornografie nach § 184b StGB betrug im Jahre 2022 insgesamt 11.183 Fälle, Jugendpornografie nach § 184c StGB insgesamt 1.839 Fälle.
Mit der Antwort der Landesregierung Drs. 18/8380 ergeben sich hierauf aufbauend weitere Fragen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex