Das Interesse am Lehrberuf sank in den letzten Jahren auf ein gefährliches Niveau. Zu geringe Einsteigerzahlen, hohe Abbrecherzahlen und Umorientierungen in die freie Wirtschaft prägen die nordrhein-westfälische Schullandschaft und setzen sie unter starken Druck. Der Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes zeichnete schon 2023 ein dramatisches Bild: Von den rund 52.000 Studienanfängern blieben unseren Bildungseinrichtungen lediglich 28.000 Absolventen des Referendariats erhalten.
Dieser Entwicklung möchte die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen begegnen. Das „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ wurde in etlichen Ausschusssitzungen und Plenarreden erwähnt, nachhaltige Abhilfe schaffte es bisher jedoch nicht. Darin wird unter anderem ein Ausbau der Onlinewerbung für die jüngere Zielgruppe beschrieben, welcher 2023 mit 1.000.000 € ausgestattet werden sollte. In der Fortschreibung des Programms ist hingegen keine erneute Nennung dieser Maßnahme auffindbar. Ein Grundbaustein einer guten Personalpolitik ist jedoch die kontinuierliche Nachwuchsgewinnung. Hierbei muss die Zielgruppe für den Lehrberuf erfolgreich angesprochen und von der Idee des Studienbeginns, Seiteneinstiegs oder gar der Rückkehr in den bereits erlernten Beruf überzeugt werden. Vorteile wie die gute Vergütung, gesellschaftliche Anerkennung und die hohe Relevanz des Berufsfelds müssen zentraler Aspekt der Werbekampagnen sein.
Die Schullandschaft spürt zudem eine Differenz in der Geschlechterverteilung. Der Lehrberuf ist in vielen Schulformen stark weiblich geprägt, insbesondere an Grundschulen, wo 2023/24 nur knapp 10,3% Männer arbeiteten. Hierbei gilt es zu erörtern, inwiefern ungenutztes Personalpotenzial vorliegt und mit welchen Mitteln diese erhebliche Differenz ausgeglichen werden kann, um mehr Lehrkräfte verfügbar zu machen.
Ein Blick auf die laufenden Werbemaßnahmen des Bildungsministeriums werfen jedoch Fragen über Zielgruppe, Design und Effektivität auf. Das Programm „Was ist deine Lehrkraft?“ erzielt in den sozialen Medien lediglich wenige tausend Aufrufe und geringe Interaktionszahlen. Auch die offiziellen Netzauftritte des Bildungsministeriums scheinen nicht optimiert zu sein.
Unter diesen Gesichtspunkten frage ich die Landesregierung:
Dr. Christian Blex
Die Zahl der Messerdelikte steigt nicht nur auf Straßen und öffentlichen Plätzen, sondern bedauerlicherweise auch in Schulen. Aus den Darstellungen der neuen Website „Messerinzidenz.de“ geht hervor, dass sich allein vom 1. bis 14. September 2024 mindestens 10 polizeirelevante Taten ereignet haben, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. In diesem Zusammenhang hat ein Fall von Jugendkriminalität in Dortmund für Bestürzung gesorgt. Dort haben am Donnerstagnachmittag, den 12. September 2024, zwei erst 13 Jahre alte Jugendliche innerhalb weniger Stunden zwei Raubüberfälle verübt. Dabei setzten sie Messer ein, um Gleichaltrige einzuschüchtern. Bei dem ersten Überfall, der sich auf dem Schulhof der Albrecht-Dürer-Realschule in Aplerbeck ereignete, sprachen die jugendlichen Täter zwei Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren an und fragten nach Kleingeld. Dabei zückte einer der 13-Jährigen ein Messer, und die Opfer mussten Bargeld sowie ein Paar AirPods herausgeben.
Nur knapp anderthalb Stunden später raubten die beiden minderjährigen Täter auf der Hörder Bahnhofstraße einem 15-jährigen Schüler unter Vorhalt eines Messers die Sonnenbrille. Der Dortmunder Polizei gelang es, die Tatverdächtigen kurz nach der zweiten Tat zu stellen und bei der Durchsuchung die geraubten Kopfhörer wie auch ein Taschenmesser sicherzustellen. Die beiden mutmaßlichen Täter sind der Polizei bereits bekannt, jedoch aufgrund ihres Alters nicht strafmündig. Die Polizei musste die Jungen nach der Festnahme an ihre Eltern übergeben und prüft, ob die Jugendlichen in das Messertrageverbotskonzept aufgenommen werden sollen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Markus Wagner
Dr. Christian Blex
Die Landesregierung führt in der Drs. 18/10066 aus, dass die Schulleitung des Kölner Gymnasium Neue Sandkaul im monatlichen Jour fixe über den AfD-Kreisparteitag berichtet hat. Das erklärt auch, warum die Informationen über den Parteitag nach außen gedrungen sind. Die Folge war ein großer Polizei-Einsatz, und das Haus, in dem der Vorsitzende der Kölner AfD wohnt, wurde kurz vorher mit Farbe beschmiert.
Die AfD Köln hatte den Schulträger des Gymnasiums, die Stadt Köln, explizit darum gebeten, die Schule darauf hinzuweisen, den Parteitag diskret zu behandeln und nicht öffentlich zu machen. Die AfD Köln wollte so die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleisten, aber auch Schaden von der Schule und ihren Schülern abwenden. Die AfD Köln hatte nicht vor, den Ort öffentlich bekannt zu machen. So hat sie es auch mit anderen Parteitagen in der Vergangenheit gehalten.
Aus dem Wortlaut der von der Landesregierung genannten Rechtsvorschriften erschließt sich nicht, warum die Schulleitung im Rahmen eines Jour fixe den Parteitag bekannt machen musste. Diese beziehen sich auf das Verhältnis von Schulleitung und Schulträger.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
Der eklatante Lehrermangel hält weiter an, auch wenn die Landesregierung mit diffusen Zahlen und oberflächlichen Darstellungen von Statistiken ein milderes Bild zeichnen möchte. So klang es in der Ausschusssitzung vom 26.06.2024 durch das Ministerium, als würden Daten über den fachspezifischen Lehrermangel nicht erhoben werden. Dabei ist es von besonderer Relevanz, einen konkreten Überblick über die unterschiedlichen Mangellagen zu erlangen. Der nordrhein-westfälischen Schullandschaft wäre nicht geholfen, wenn ausschließlich neue Deutschlehrer eingestellt würden, welche dann wiederum lediglich als Vertretungslehrer Verwendung fänden. Zwar postuliert die Landesregierung, dass Vertretungsunterricht besser als Unterrichtsausfall sei, dieser Anspruch darf uns jedoch keinesfalls genügen.
Die ohnehin viel zu optimistisch ausgelegte Statistik zum Unterrichtsausfall verkennt den Qualitätsunterschied zwischen Unterricht durch den Fachlehrer und Vertretungsunterricht durch fachfremde Kräfte und ignoriert strukturellen Unterrichtsausfall gänzlich.
Auch in der kleinen Anfrage 18/9822 vom 15. Mai 2024 konnte das Ministerium keinen fachspezifischen Lehrkräftebedarf erläutern. Offene Stellen und konkreter Bedarf würde der Landesregierung nicht bekannt sein, da dies Aufgabe der einzelnen Schulen sowie der Bezirksregierungen sei, welche lediglich Haushaltsstellen für die Personalabdeckung zugewiesen bekämen.
Diese kleine Anfrage soll die fachscharfen Zahlen an Gymnasien und Gesamtschulen beleuchten.
Daher frage ich die Landesregierung:
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 4631 (Drucksache 18/11009)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/11455)
Mit dieser Erklärung informierte die Schulleitung der Robert-Jungk-Gesamtschule in Krefeld-Hüls die Eltern kurz vor den Sommerferien in einem Brief, dass die vorherrschende Situation nicht mehr tragbar sei und Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Schule entschloss sich nun, ein Toiletten-Verbot zu verhängen, von dem etwa 650 Schüler betroffen sind, nachdem selbst durch Gespräche mit allen Schülern keine Besserung erzielt werden konnte. Die Toiletten sind seitdem abgeschlossen und werden nur in den großen Pausen geöffnet. Der Toilettengang während des Unterrichts oder in den kleinen Pausen ist nur noch mit ärztlichem Attest möglich. Weiter heißt es in dem Brief an die Eltern:
„Aufgrund weiterer Beobachtungen, die belegten, dass sowohl in den Jungen- als auch in den Mädchentoiletten während der Unterrichtszeiten geraucht, unerlaubt Videos gedreht und verbreitet sowie mit Drogen gehandelt wurde, haben wir beschlossen, die Toiletten nicht mehr ganztätig unbeaufsichtigt zu lassen.“
Darüber hinaus verweist die Schulleitung auf die Tatsache, dass es „vor den Sommerferien regelmäßig Polizeipräsenz“ an dem „Standort in Hüls“ gegeben haben, „um die Lage unter Kontrolle zu bringen“. Dies sei mit der Prämisse geschehen, „um das Sicherheitsgefühl, insbesondere [der] jüngeren Schülerinnen und Schüler“ zu stärken. Allerdings konnte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Bild-Zeitung nur einen derartigen Einsatz bestätigen, der Ende Juni stattfand, nachdem das Toiletten-Verbot bereits umgesetzt war.
Einige Eltern sind darüber verärgert, dass es die Schule in den Ferien nicht schaffte, ein Konzept zu erarbeiten, dass ermöglichte, die Toiletten wieder zu öffnen. Dementsprechend äußerte sich eine Mutter wie folgt:
„Ich bin maßlos enttäuscht. Hier geht es um das Wohl der Kinder und ihre Unversehrtheit. Die Toiletten zu schließen ist für mich keine pädagogische Lösung, sondern eine willkürliche Handlung. In den großen Pausen stehen die Kinder und Jugendlichen Schlange, wenn sie sich überhaupt trauen, mit so vielen gleichzeitig auf Toilette zu gehen. Deshalb halten sie bis zu Hause aus, wenn sie es denn überhaupt schaffen.“
Juristen schätzen das Verbot eines Toilettenbesuchs als massive Menschrechtsverletzung ein und sehen darin auch Straftatbestände. Diese könnten unter anderem Köperverletzung im Amt, Misshandlung Schutzbefohlener oder Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sein. Die Schule selbst verweist auf die Bezirksregierung und führt aus, dass „der Toilettenbetrieb […] nun geordnet“ verlaufe und „keinerlei Schäden durch Vandalismus“ mehr aufgetreten seien.
Wir fragen daher die Landesregierung:
Markus Wagner
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 4624 (Drucksache 18/11001)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/11548)
Das deutsche Schulwesen arbeitet mit konkreten Daten, möglichst präzisen Schätzungen sowie Prognosen, um Bedarfsberechnungen und Mittelzuweisungen genau aufstellen zu können. Die Schülerzahlen sind hierbei zentraler Aspekt und maßgeblich für beispielsweise die Lehrstellenzuweisungen. Doch auch im alltäglichen Betrieb an den Schulen sind Daten und Erhebungen wichtig für einen ordentlichen Lehrbetrieb. In Zeiten von steigenden Klassengrößen und fallenden Bildungsniveaus besteht eine umso größere Notwendigkeit verlässlicher Zahlen sowie der ordnungsgemäßen Unterrichtsteilnahme der Schüler.
Ein Artikel von Focus Online berichtete nun über ein Phänomen, welches an einer hessischen Schule beobachtet wurde. „Wer kann, zieht hier aus dem Viertel weg. (…) Dann muss die Familie nur das Bundesland wechseln, denn die Jugendämter tauschen sich über die Bundeslandgrenze nicht miteinander aus. Aus diesem Grund verschwand erst neulich ein Kind aus unserer Schule. Wir haben keine Ahnung, wo es jetzt ist.“
Derartiges Verschwinden von Schülern sorgt nicht nur für ausgelöste Meldeketten hinsichtlich Verstöße gegen die Schulpflicht oder im schlimmsten Fall sogar Bedenken bezüglich des Kindeswohls, sondern trägt auch zu fehlender Planbarkeit im Schulbetrieb bei. Weiterhin ist die plötzliche ausbleibende Teilnahme am Unterricht selbstverständlich ein massiver Nachteil für die betroffenen Schüler. Hinsichtlich wahrscheinlich folgenden Ausbleibens einer erneuten ordentlichen Schulanmeldung, da die Abmeldung bereits nicht durchgeführt wurde, ist stark davon auszugehen, dass die weitere Teilnahme am Unterricht gefährdet wird.
Unter diesen Gesichtspunkten frage ich die Landesregierung:
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 4578 (Drucksache 18/10853)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/11143)
Der eklatante Lehrermangel hält weiter an, auch wenn die Landesregierung mit diffusen Zahlen und oberflächlichen Darstellungen von Statistiken ein milderes Bild zeichnen möchte. So klang es in der Ausschusssitzung vom 26.06.2024 durch das Ministerium, als würden Daten über den fachspezifischen Lehrermangel nicht erhoben werden. Dabei ist es von besonderer Relevanz, einen konkreten Überblick über die unterschiedlichen Mangellagen zu erlangen. Der nordrhein-westfälischen Schullandschaft wäre nicht geholfen, wenn ausschließlich neue Deutschlehrer eingestellt würden, welche dann wiederum lediglich als Vertretungslehrer Verwendung fänden. Zwar postuliert die Landesregierung, dass Vertretungsunterricht besser als Unterrichtsausfall sei, dieser Anspruch darf uns jedoch keinesfalls genügen.
Die ohnehin viel zu optimistisch ausgelegte Statistik zum Unterrichtsausfall verkennt den Qualitätsunterschied zwischen Unterricht durch den Fachlehrer und Vertretungsunterricht durch fachfremde Kräfte und ignoriert strukturellen Unterrichtsausfall gänzlich. Auch in der kleinen Anfrage 18/9822 vom 15. Mai 2024 konnte das Ministerium keinen fachspezifischen Lehrkräftebedarf erläutern. Offene Stellen und konkreter Bedarf würde der Landesregierung nicht bekannt sein, da dies Aufgabe der einzelnen Schulen sowie der Bezirksregierungen sei, welche lediglich Haushaltsstellen für die Personalabdeckung zugewiesen bekämen.
Diese kleine Anfrage soll die fachscharfen Zahlen an Real-, Haupt-, und Sekundarschulen beleuchten.
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 4553 (Drucksache 18/10817)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/11113)
