Abschnitt A
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
I. Sachverhalt: Aus einem Missbrauchsskandal wird ein Behördenskandal
In einem am Abend des 5. März 2019 ausgestrahlten Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 berichtet die mittlerweile 39 Jahre alte Michaela V., dass einer der mutmaßlichen Haupttäter des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde, Andreas V., sie bereits im Jahr 1990 als damals elfjähriges Mädchen sexuell missbraucht habe. Ihr Vater habe ihren Offenbarungen damals jedoch keinen Glauben geschenkt.
Dieser jüngste Tatverdacht läge zeitlich noch einmal deutlich vor den bis dahin der Öffentlichkeit bekannten Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch durch den Dauercamper Andreas V., der bereits 2002 und 2008 verdächtigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. In diesen beiden Fällen blieben die Hinweise, die bei der Polizei eingingen, jedoch folgenlos. Die Hinweise eines Vaters auf Übergriffe durch Andreas V. auf seine Töchter im Jahre 2016, die an die Polizei Lippe weitergegeben wurden, zogen nach Übermittlung der Informationen an das Jugendamt ebenfalls keine Folgen nach sich. Schließlich gingen Kreispolizeibehörde und Jugendamt auch dem Hinweis einer Mitarbeiterin des Jobcenters nicht weiter nach.
Das Jugendamt Lippe behauptet, ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch Andreas V. sei in der Behörde nie eingegangen; die Polizei widerspricht dieser Darstellung. Das Jugendamt erteilte V. im selben Jahr mit Einverständnis der Mutter sogar die Pflegeerlaubnis für ein sechsjähriges Pflegekind, das mit dem Tatverdächtigen fortan auf dem Campingplatz lebte. Allein schon die Erteilung der Pflegeerlaubnis bei diesen äußeren Umständen erscheint dubios.
Im Oktober 2018 zeigte eine Mutter dann den Missbrauch ihrer Tochter durch V. an. Im Laufe der Ermittlungen meldeten sich zwei weitere Opfer bei der Polizei. Allerdings wurde Andreas V. erst Wochen später, am 13. November 2018, das Pflegekind entzogen und dieses in Obhut genommen. Weitere drei Wochen später erfolgten dann die Festnahme und die Unterbringung des Hauptbeschuldigten V. in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen stieß die Polizei auf zahlreiche Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten und weitere Beweismittel. Am 10. und 11. Januar 2019 erfolgten die Festnahmen zweier weiterer Tatverdächtiger, Mario S. und Heiko V. Mario S. wird vorgeworfen, neben dem Hauptverdächtigen Andreas V. ebenfalls Kinder auf dem Campingplatz missbraucht zu haben. Heiko V. soll Andreas V. zu Straftaten angestiftet und mittels Live-Übertragungen bei Missbrauchshandlungen zugesehen haben. Auch bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit diesen Festnahmen konnten erneut Datenträger beschlagnahmt werden.
Bis zum 11. Februar 2019 stieg die Gesamtzahl der Tatverdächtigen dann auf sechs Personen. Eltern werden der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verdächtigt, eine weitere Person hat mutmaßlich Daten für einen der Haupttatverdächtigen gelöscht. Auch bei späteren Durchsuchungen in Wohnungen und Wohnwagen der Haupttatverdächtigen werden immer wieder neue mögliche Beweismittel gefunden, so z.B. am 22. und 27. Februar, sowie am 4. und 5 März 2019.
Ende Februar wurde ein siebter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch in Lügde ermittelt. Ein 16-Jähriger wird verdächtigt, im Besitz von Videomaterial, das auf dem Campingplatz entstanden ist, gewesen zu sein. Im Rahmen seiner Vernehmung machte der Minderjährige umfangreiche Aussagen, aus denen hervorgegangen ist, dass er als 10jähriger Junge mehrfach Opfer sexuellen Missbrauchs durch Mario S. geworden ist. Zugleich sei er als Jugendlicher später selbst zum Täter geworden.
Anfang März 2019 berichteten Medien schließlich von einem „mysteriösen Einbruchsversuch“ in den Keller des Elternhauses des Tatverdächtigen Mario S., der diesen mitnutzte. Die Mutter des Tatverdächtigen hatte drei Wochen nach der Festnahme von Mario S. die stark beschädigte Kellertür vorgefunden und dies der Polizei gemeldet.
In der zweiten Märzhälfte hat das zuständige Jugendamt schließlich weitere Kinder in Obhut genommen, die möglicherweise ebenfalls Missbrauchsopfer sind. Es wurde zudem der Verdacht geäußert, dass die betroffenen Eltern oder zumindest einige von ihnen den Täter unterstützt haben könnten, wobei sich die offiziellen Angaben von Regierung und Kreis diesbezüglich zunächst widersprachen.
Ende März 2019 gab Innenminister Reul vor dem Innenausschuss des Landtages sodann bekannt, dass inzwischen gegen einen achten Beschuldigten ermittelt wird. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen sank jedoch Ende April wieder um eine Person, nachdem das Ermittlungsverfahren gegen einen 68-jährigen Mann eingestellt worden ist, da kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. In der zehnten gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld erklären die Ermittler dazu Folgendes:
„Aus der Aussage seiner Tochter hatte sich der Verdacht der Beihilfe zu Taten des Hauptbeschuldigten ergeben. Ihr Vater habe sie weiter dem Hauptbeschuldigten anvertraut, obwohl sie ihm von sexuellen Übergriffen berichtet habe. Die Taten sollen Anfang der 1990er Jahre stattgefunden haben.
Anhaltspunkte dafür, dass der Hauptbeschuldigte bei den von der Zeugin geschilderten sexuellen Handlungen Gewalt oder Drohungen anwandte, haben die Ermittlungen nicht ergeben. Soweit aufgrund des damaligen Alters der heute 39 Jahre alten Zeugin eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Betracht käme, wären die Taten bereits verjährt, sodass sie nicht mehr verfolgt werden könnten.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4253178
In der zwölften gemeinsamen Presseerklärung teilten die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld der Öffentlichkeit mit, dass zwischenzeitlich zwar gegen die „Mutter eines Opfers wegen des Verdachts der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern“ ermittelt wurde, das Verfahren mittlerweile jedoch wieder eingestellt ist. Zugleich gebe es einen weiteren Tatverdächtigen. Der 21jährige Mann werde ebenfalls des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt. Insgesamt ermitteln die Behörden somit wieder gegen acht Tatverdächtige. Diese Information über den geistig behinderten und in Betreuung lebenden Mann, der womöglich auch selbst Opfer der Haupttäter sein könnte, ist kurz zuvor bereits aus einem vertraulichen Dokument der Landesregierung für den Rechtsausschuss, das den Medien offenbar zugespielt worden ist, hervorgegangen. Erst durch den Hinweis des Haupttäters Andreas V. ist man auf den Mann aufmerksam geworden. Nach den anderen beiden Haupttätern, Mario S. und Heiko V., zeigt sich nun wohl auch bei Andreas V. eine grundsätzliche Aussagebereitschaft.
In einem öffentlichen Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss vom 4. Juni 2019 ist der Öffentlichkeit jüngst bekannt geworden, dass zum Stand 29. Mai 2019 aktuell sogar gegen insgesamt 21 Beschuldigte im gesamten Komplex ermittelt werde, darunter auch Beamte und Behördenmitarbeiter.
Die Behörden gehen von über 40 Opfern der Haupttäter und von schätzungsweise über 1000 Einzeltaten – über viele Jahre hinweg – aus.
Am 14. Mai 2019 bestätigte das Landgericht Detmold in einer Presseerklärung, dass die Staatsanwaltschaft Detmold am Vortag die Anklage gegen Andreas V. und Heiko V. erhoben habe.15 In der 64 Seiten umfassenden Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Andreas V. „in insgesamt 293 Fällen insbesondere sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlen, schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie den Besitz von kinderpornographischen Schriften“ vor. Die Missbrauchstaten sollen laut Anklage im Sommer 1999, sowie in dem Zeitraum von 2008 bis 2018 begangen worden sein. Die Staatsanwaltschaft führt insgesamt 22 zum Tatzeitpunkt minderjährige Geschädigte auf. Dem mitangeklagten Heiko V. wird „in zwei Fällen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, in einem Fall Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern, in einem Fall die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind sowie den Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften“ vorgeworfen.
Am 5. Juni gab das Landgericht Detmold zudem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage gegen Andreas V. erhoben hat, die ihm den sexuellen Missbrauch von Kindern in fünf weiteren Fällen zulasten einer weiteren Geschädigten vorwirft.
Bereits einige Tage zuvor, am 23. Mai 2019, hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Mario S. Anklage erhoben. S. wird beschuldigt „in insgesamt 162 Fällen insbesondere sexuellen und schweren sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Herstellung kinderpornographischer Schriften“ zum Nachteil von 17 Geschädigten in einem Zeitraum von 1999 bis Januar 2019 vorgenommen zu haben.
Dem Detmolder Landgericht steht mit dem geplanten Prozessbeginn am 27. Juni 2019 eines seiner umfangreichsten Verfahren bevor, dessen Rahmenbedingungen derzeit eruiert werden. 16 Anwälte vertreten insgesamt 24 Opfer als Nebenkläger, zahlreiche Journalisten aus dem deutschsprachigen Raum werden erwartet.
Doch auch mit Prozessbeginn sind die Ermittlungen im gesamten Komplex nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwaltes noch nicht abgeschlossen. Die Anklage könne erweitert werden oder eine zweite Anklage erhoben werden.
Jenseits der juristischen Bearbeitung, Klärung und Aburteilung der einzelnen Straftaten bedarf es einer umfassenden politischen und parlamentarischen Aufarbeitung dieses Missbrauchsskandals, der sich nämlich rasch zu einem Behördenskandal entwickelte:
Immerhin hätten zahlreiche Taten möglicherweise verhindert werden können, wären Polizei und Jugendämter den Verdachtsmomenten der Jahre 2002, 2008 und 2016 ordnungsgemäß nachgegangen. Am 21. Februar 2019 wurde der Öffentlichkeit darüber hinaus bekannt, dass 155 Datenträger, die als Beweismittel zuvor gesichert worden waren, aus einer Asservatenkammer der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden sind, die offenkundig meistens zudem nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Die erstmalige Sichtung jener Asservate vor ihrem Verschwinden wurde überdies von einem offenbar überforderten Polizeischüler durchgeführt. Gegen einen Polizeibeamten, der von Mitte Dezember 2018 bis Anfang Januar 2019 für zwei Wochen die Ermittlungen zu den Missbrauchsstraftaten auf dem Campingplatz leitete, ist darüber hinaus eine Anzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt im Kontext der Ermittlungen zu einer anderen möglichen Sexualstraftat gestellt worden, da auch in diesem Falle wichtige Beweismittel verschwunden sind. Der Beamte, der auch in zwei weitere Ermittlungsverfahren involviert gewesen ist, in denen Asservate nicht mehr auffindbar waren, ist mittlerweile vom Dienst suspendiert worden. Besonders brisant ist schließlich, dass ebendieser suspendierte und verdächtigte Beamte wiederum der Tutor jenes Polizeischülers, der mit der Auswertung der im Fall „Lügde“ möglicherweise entwendeten Beweismittel beauftragt war, gewesen ist.
In der Kreispolizeibehörde Lippe ist zudem ein weiterer Beamter tätig, der 2011 wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und in einem Disziplinarverfahren degradiert worden ist. Dies bestätigte auch das Innenministerium am 9. März 2019. Obzwar das Ministerium mitteilt, dass der einschlägig vorbestrafte Beamte nicht in die Ermittlungen zu dem Missbrauchsskandal eingebunden gewesen sei, verweist ein Opferanwalt darauf, dass er aus gesicherter Quelle erfahren habe, dass der Polizist in eben dem Gebäude seinen Dienst verrichte, in dem auch die Ermittlungen stattgefunden hätten. Ein Beitrag der Tagesschau stellt aus diesem Grund die Frage, ob der Beamte theoretisch Zugriff auf Beweismittel gehabt haben könnte. Auch zwei weitere Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe sind in der Vergangenheit durch Sexualdelikte auffällig geworden: Ebenfalls 2011 hat ein Beamter in seinem privaten Bad heimlich eine Videokamera installiert, 2013 hat ein so genannter Tutor eine Polizeischülerin belästigt. Der insgesamt unsachgemäße Umgang der Kreispolizeibehörde Lippe mit sichergestellten Asservaten vor der Übernahme der Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld ließ zwischenzeitlich sogar eine Diskussion über deren Verwertbarkeit vor Gericht aufkommen, da beispielsweise Beweismittelmanipulationen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
Über den Leiter des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont ist schließlich bekannt geworden, dass er nach der Verhaftung von Andreas V. Akteneinträge manipuliert hat. Der Landrat des Landkreises musste nach der mittlerweile erfolgten umfassenden Aktenauswertung eingestehen, dass der Behörde seit 2016 mehrere Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Haupttäters Andreas V. vorlagen, denen man jedoch nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist. Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, warum Andreas V., der in einer vermüllten Behausung auf einem Campingplatz lebt, überhaupt erst ein Pflegekind zugesprochen worden ist.27 Fragwürdig erscheint ebenfalls, warum Jugendamtsmitarbeiter teils wöchentlichen Besuchen vor Ort zum Trotze nichts Verdächtiges bemerkt haben wollen. (Eine solche Häufung von amtlichen Besuchen bei Pflegekindern ist höchst ungewöhnlich und schon allein aus personellen Gründen kaum zu bewältigen.)
Zahlreiche dieser Vorgänge blieben nicht ohne Konsequenzen:
„Wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt die Polizei inzwischen gegen 14 Behördenmitarbeiter. Darunter sind laut offiziellen Angaben zwei Polizisten und acht Angestellte von Jugendämtern der Landkreise Hameln-Pyrmont und Lippe. (…)
Zudem gibt es personelle Konsequenzen. Auf Anweisung des Innenministeriums soll der Detmolder Polizeidirektor an das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten versetzt werden. Landrat Lehmann entband zudem den Leiter der Direktion Kriminalität von seinen Aufgaben. Auch der Jugendamtsleiter von Hameln wurde vom Dienst freigestellt.
Der Umgang mit Beweisstücken soll ebenfalls grundlegend verbessert werden. Während der erneuten Durchsuchung des Campingplatzes räumten Beamte zuletzt sämtliche Gegenstände aus der Behausung von Andreas V. in einen Container. Diese Maßnahme soll verhindern, dass weitere Beweismittel verschwinden.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-1255554.html
Der zunächst suspendierte Amtsleiter ist auf einer anderen Position inzwischen wieder im Dienst, da die Vorwürfe gegen ihn nicht so schwerwiegend seien, obschon ihm nach Ende der Ermittlungen weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen könnten. Eine weitere Mitarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont soll wegen einer gravierenderen Aktenmanipulation zwecks Verschleierung früherer Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Hauptverdächtigen dagegen fristlos entlassen werden.
In einem öffentlichen Bericht für den Rechtsausschuss vom 6. Mai 2019 teilte die Landesregierung mit, dass im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex Lügde in Nordrhein-Westfalen noch gegen insgesamt zwei Polizisten und sieben Jugendamtsmitarbeiter ermittelt werde. Ende Mai liefen weiterhin Ermittlungen gegen zwei Polizisten und inzwischen acht Behördenmitarbeiter.
Nach Abschluss der Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“ erfolgte am 27. März 2019 die zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei abgestimmte Freigabe der Tatorte. Bereits einige Tage zuvor, am 23. März, wurden laut Polizeiangaben bereits die Absperrgitter abgebaut. Der Betreiber und Inhaber des betroffenen Campingplatzes in Lügde, Frank S., veranlasste daraufhin den Abriss der Parzelle des Haupttatverdächtigen, Andreas V., um das Grundstück im Anschluss in eine Grünfläche umzuwandeln. Staatsanwaltschaft und Polizei sahen nach eigener Aussage zuvor keine Veranlassung, einen Abriss mit öffentlichen Mitteln vornehmen zu lassen.
Im Rahmen der Abrissarbeiten wurden am Donnerstag, 11. April 2019, allerdings eine weitere CD und zwei Disketten entdeckt. Am Folgetag, dem 12. April 2019, konnte im Abrissschutt sodann noch eine weitere CD gefunden werden. Die Fundstücke sind durch das Abbruchunternehmen an die Polizei übergeben worden. Die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld nahmen dazu in ihrer achten gemeinsamen Presseerklärung wie folgt Stellung:
„Die Polizei geht aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers nach den Funden und der Abläufe bei den Abrissarbeiten davon aus, dass sich die Datenträger in einem Zwischenraum des doppelten, fest verbauten Holzbodens im Wohnwagen des Beschuldigten befunden haben.
(…)
Die Ermittlungskommission hatte vor der zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei abgestimmten Freigabe der Tatorte am 27.03.2019 eine intensive, sehr kleinteilige Untersuchung der Tatorte betrieben. Die Tatortarbeit im Bereich der Parzellen der beiden Beschuldigen wurde nach höchsten Standards – analog zur Tatortarbeit bei Mord und Totschlag – durchgeführt. Dazu wurden unter anderem die Behausungen der Beschuldigten von der Polizei vollständig leer geräumt. Die Gegenstände aus den Behausungen wurden zwischengelagert und akribisch durchsucht.
Zur Auffindung von Gegenständen in Verstecken wurde zudem ein Datenträgerspürhund eingesetzt und es wurden 3-D-Laser-Scans von den Tatorten angefertigt. Hohlräume, die zugänglich und somit als Versteck geeignet gewesen wären, wurden dabei nicht gefunden. Es gab danach keine Anhaltspunkte dafür, dass sich auf dem Gelände noch relevantes Beweismaterial befand.
Eine Zerstörung der Behausung war von dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und somit für Polizei und Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.“
Der verantwortliche Abbruchunternehmer widersprach dieser behördlichen Darstellung jedoch sogleich und behauptete, diese Aussage so nie getätigt zu haben, da er auch gar nicht gewusst habe, wo das Material genau gewesen ist. Im Übrigen sei er darüber verwundert, dass die Polizei die Abrissarbeiten auch nach dem ersten Fund nicht überwacht habe. Und auch eine Mutter einer betroffenen Opferfamilie erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Sie habe die Kriminalpolizei Detmold bereits im Januar und Februar 2019 darauf hingewiesen, dass Andreas V. ihr in der Vergangenheit mitgeteilt habe, wo man besonders gut Gegenstände aufbewahren kann: unter anderem nämlich in Hohlräumen in doppelten Böden. Die Beamten hätten ihr damals versichert, den Hinweisen nachzugehen.
Am Montag, 15. April 2019, musste der Abbruchunternehmer die Polizei zum dritten Mal über den Fund von Datenträgern im Rahmen der Arbeiten informieren. Insgesamt 11 Videokassetten, eine CD und eine Mini-CD wurden obenauf in einem Container für Abrissschutt entdeckt. Auch hierzu bezogen Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer nunmehr neunten gemeinsamen Presseerklärung Stellung:
„Eine grobe Sichtung einiger Videokassetten erbrachte bislang keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sondern Unterhaltungssendungen.
Die Herkunft der Datenträger konnte bislang nicht geklärt werden. Es wird auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Datenträger durch Unbekannte nachträglich auf dem Schutt im Container abgelegt wurden. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern an.
Die Polizei schloss aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers und der Abläufe bei den Abrissarbeiten aus, dass die Datenträger aus der abgerissenen Behausung des Hauptbeschuldigten stammten und führte daher sofort Ermittlungen auf dem Campingplatz vor Ort zur Herkunft der Datenträger durch.“
Doch noch am selben Tag mussten die Ermittler in derselben Mitteilung bekannt geben, dass sie einen Geräteverschlags des Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz, der sich lediglich wenige Meter entfernt befand, in den bisherigen Ermittlungen übersehen hatten. Zu diesem Sachverhalt heißt es in der oben zitierten neunten Presseerklärung:
„Der Polizei lagen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass dieser Schuppen dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen ist. Der Schuppen war daher bislang auch nicht Gegenstand polizeilicher Maßnahmen.
(…)
Bei diesen Ermittlungen stieß die Polizei auf den Geräteverschlag, der auf Veranlassung des Campingplatzbetreibers ebenfalls vom Abrissunternehmer abgerissen werden sollte. Dabei gab der Campingplatzbetreiber heute gegenüber der Polizei an, dieser Verschlag sei dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen. Der Ermittlungskommission „Eichwald“ war diese Information bislang nicht bekannt. (…)
Der unverschlossene Verschlag wurde daraufhin von Polizeibeamten bewacht und mit Zustimmung des Rechtsanwalts des Beschuldigten unmittelbar durchsucht. Es wurden Werkzeuge und Metallschrott aufgefunden. Gegenstände, die als Beweismittel in Frage kommen könnten, wurden nicht festgestellt. Dem äußeren Anschein nach wurde der Schuppen schon sehr lange nicht mehr betreten.“
Zugleich geben die Behörden jedoch an, dass der Campingplatz-Inhaber dem widerspricht, da er die Polizei nach eigener Aussage bereits vor längerer Zeit über dieses Besitzverhältnis informiert habe.
Laut Medienberichten seien die Ermittler jedoch erst durch kritische Anfragen von Journalisten auf den Geräteverschlag aufmerksam geworden, was aus der oben zitierten Presseerklärung nicht eindeutig hervorgeht.
Besonders brisant ist jedoch eine weitere Auslassung: Das Abbruchunternehmen hat den Verschlag womöglich vor dem Zeitpunkt der ersten polizeilichen Durchsuchung längst ausgeräumt, was Fragen aufwirft, ob womöglich weitere potenzielle Beweismittel entwendet werden oder verlustig gehen konnten, und wie geschulte Beamte dennoch zu dem Ergebnis kommen konnten, dass der Verschlag schon länger nicht mehr betreten worden sei.
Einem Bericht von Spiegel Online zufolge sekundierte das Innenministerium der Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch zunächst wie folgt:
„Dass dieser Geräteschuppen erst jetzt dem Tatverdächtigen zugeordnet werden konnte, liegt an den nur schwer zu klärenden Nutzungsverhältnissen auf dem Campingplatz.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html
Doch auch diesbezüglich wird der Inhaber des Eichwaldes überdeutlich:
„Schwer zu klärende Verhältnisse? Campingplatzchef Frank S. schüttelt den Kopf, er sagt: ‚Das ist Blödsinn. Der Schuppen stand direkt hinter der Parzelle, wem bitteschön sollte er denn sonst gehören?'“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html
Das Material aus dem Verschlag ist nach Angaben des Unternehmens jedenfalls ohne jede polizeiliche Würdigung zu einer Müllverbrennungsanlage transportiert und unter Umständen längst verbannt worden.
Später bezeichnete Innenminister Reul den Umstand, dass die Ermittler den Verschlag übersehen hatten, dann allerdings als eine Fehleinschätzung.
Oberstaatsanwalt Ralf V. weist die Kritik an der Ermittlungsarbeit jedoch zurück und bewertet die jüngsten Funde als für das Verfahren nicht beweiserheblich. Diese Schlussfolgerung erscheint jedoch merkwürdig vor dem Hintergrund, dass Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer achten Presseerklärung wenige Tage zuvor noch mitteilten, dass sich von den „zwei CDs und zwei Disketten“ zu diesem Zeitpunkt „aufgrund von Beschädigungen (…) aktuell lediglich eine CD teilweise auslesen“ lasse und aufgrund des nicht rechtzeitig identifizierten Verschlages gegebenenfalls nicht alle möglichen Beweise sichergestellt worden sind.
In Absprache mit den Angehörigen wurde noch am 18. April 2019 die Behausung des zweiten Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz geräumt. In diesem Fall begleitete die Polizei die Abbrucharbeiten jedoch. Dies geschah nach Angaben der Polizei Bielefeld aus gefahrenabwehrenden Gründen. Am 19. April wurde bekannt, dass das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt worden ist und hochrangige Ministerialbeamte die Arbeit vor Ort begleiten.
Im Nachgang zu den Datenträgerfunden während der unbegleiteten Abbrucharbeiten nach Freigabe der Tatorte wurden schließlich erhebliche Unterschiede zwischen der Sachverhalts- und Lagebewertung der Detmolder Staatsanwaltschaft und derjenigen von Innenminister Reul deutlich. Die Staatsanwaltschaft stufte die neuentdeckten Datenträger als für das Verfahren irrelevant ein und gab vor, man möge sich auf das vorhandene Material konzentrieren, wohingegen Reul verlautbarte, dass man weiter untersuchen müsse, da jeder neue Fund wichtige Hinweise liefern könne.
So ist die Ermittlungskommission zum Missbrauchskomplex mehrfach auf aktuell nun 79 Beamte aufgestockt worden, um unter anderem umfangreiche Befragungen aller dortigen Camper durchzuführen.
Ebenfalls in der Sondersitzung des Innenausschusses am 30. April gab Herbert Reul bekannt, dass auf einem der im Rahmen der Abbrucharbeiten aufgetauchten Datenträger nachträglich kinderpornografisches Material identifiziert werden konnte.
Ende April/Anfang Mai 2019 entwickelte sich dann eine Affäre um den zuständigen Abbruchunternehmer, Christopher W., wonach dieser laut mehreren Medienberichten, die sich wiederum auf Informationen aus Polizeikreisen beriefen, der so genannten Reichsbürgerszene, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnt, weltanschaulich nahestehe.
„Anonyme Ermittler werden zudem mit dem Hinweis zitiert, dass der Abrissunternehmer die Datenträger ‚theoretisch auch selbst in den Schutt gemischt haben könnte, um die Polizei zu diskreditieren, die den Campingplatz zuvor mehrfach durchsucht hatte. Das sei eine für Reichsbürger typische Motivation‘.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-141.html
Christopher W. widerspricht den Vorwürfen, er weise eine solche Nähe auf, jedoch entschieden. Der Anwalt des Unternehmers zeigte sich irritiert und stellte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in einen Zusammenhang mit den Ermittlungsfehlern im Komplex um den sexuellen Missbrauch. Er hielte sogar eine Diskreditierungskampagne für möglich, da sein Mandant Missstände aufgedeckt habe.
Am 5. Mai berichtete der Westdeutsche Rundfunk, dass dem WDR-Magazin Westpol ein bislang unveröffentlichter interner Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 vorliege. Dieser sei an das Landeskriminalamt und drei Tage später an das Innenministerium versandt worden. Aus diesem Bericht gehe das Ausmaß des Missbrauchsfalls auf dem Campingplatz eindeutig und damit bereits Mitte Januar hervor. Der Innenminister übertrug das Ermittlungsverfahren demgegenüber jedoch erst am 31. Januar auf das Polizeipräsidium Bielefeld.
Möglicherweise hätte auch Mario S. an weiteren Sexualstraftaten gehindert werden können. Ende Mai 2019 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf die Anklageschrift:
„Wie Dauercamper Andreas V., auf dessen Treiben schon im Jahr 2016 Hinweise bei den Behörden eingegangen sein sollen, hätte womöglich auch Mario S. früher gestoppt werden können. Weil ein Kind im September 2017 einer Mitarbeiterin des Jugendamts Höxter erzählt haben soll, dass es bei Mario S. im Bett schlafe und der Mann es auf den Mund küsse, erließ die Behörde laut Anklage ein Kontaktverbot gegen Mario S. Zudem habe die Mutter die Auflage bekommen, ihr Kind nicht mehr allein zu Mario S. zu lassen. Das Jugendamt Höxter äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn in den Jahren 2004 und 2013 gegen S. wegen des Verdachts auf sexuellem Missbrauch von Kindern ermittelte – beide Verfahren wurden eingestellt.“
https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauch-anklage-mario-s-campingplatz-1.4467623-2
Der Missbrauchs- und Behördenskandal reicht in der Gesamtschau weit über die Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern und des Innenausschusses hinaus. Sich verdichtende Hinweise auf individuelles Versagen und strukturelle behördliche Defizite finden sich auch bei den zuständigen Jugendämtern. Die Frage nach einer erforderlichen Sensibilisierung für Anzeichen für sexuellen Missbrauch ist auch schulpolitisch bedeutsam.
Ein Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fand am frühen Donnerstagabend des 14. März 2019, nachdem Minister Herbert Reul den Mitgliedern des Innenausschusses kurz zuvor von weiteren skandalösen Erkenntnissen zu weiteren Opfern, schwerwiegendem Behördenversagen und Ermittlungen gegen einen temporär leitenden Polizeibeamten berichten musste, drastische Worte, um das Ausmaß des Skandals einzuordnen:
„Schlampige Ermittlungen, verschwundene Beweise, suspendierte Polizisten, Behördenversagen aller Orten und eine wöchentlich wachsende Zahl missbrauchter Kinder.
Der Abgrund vom Campingplatz „Eichwald“ in Lügde erinnert allmählich an eine deutsche Version des grausamen Falls „Dutroux“, der in den 90er Jahren halb Europa entsetzte.“
https://www.waz.de/meinung/der-deutsche-fall-dutroux-id216665499.html
II. Untersuchungsauftrag und Erkenntnisinteresse
Im Einzelnen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beauftragt, nachfolgende Fragen zu beantworten, die analytisch je nach Vorkenntnissen und nach der konkreten Gestalt des jeweilig zu durchdringenden Gegenstandes zwischen der Mikro-, Meso- und Makroebene oszillieren.
Themenkomplex I: Versäumnisse, Unterlassungen, mögliche Straftaten, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in der Kreispolizeibehörde Lippe, im Jugendamt des Kreises Lippe, des Landrates des Kreises Lippe, des Polizeipräsidiums Bielefeld, der Staatsanwaltschaft Detmold, des Jugendamtes des Kreises Höxter und der Staatsanwaltschaft Paderborn unter Berücksichtigung sämtlicher intra- und interbehördlichen Informationsflüsse
Themenkomplex I. a. Kreispolizeibehörde Lippe
Themenkomplex I. b. Kreisjugendamt Lippe
Themenkomplex I. c. Landrat des Kreises Lippe
Themenkomplex I. d. Polizeipräsidium Bielefeld und Staatsanwaltschaft Detmold
Themenkomplex I. e. Jugendamt des Kreises Höxter und Staatsanwaltschaft Paderborn
Themenkomplex II: Informationsflüsse zwischen Unter-, Mittel-, Landesoberbehörden und Ministerien, Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in Landesoberbehörden und in Ministerien
Themenkomplex III: Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten bezüglich etwaiger interbehördlicher Informationsflüsse zwischen sämtlichen Behörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Themenkomplex IV: Öffentliche Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
Themenkomplex V: Personelle, strukturelle, haushalterische und gesetzgeberische Konsequenzen in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung, Amtsführung, Behördenorganisation, der technischen Ausstattung von Ermittlungsbehörden und hinsichtlich der Ausgestaltung des Sexualstrafrechts und des Polizeirechts
III. Untersuchungszeitraum
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2002, als der erste registrierte Hinweis auf möglichen sexuellen Missbrauch durch den Hauptbeschuldigten bei der Polizei einging, bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
IV. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.
Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:
| CDU | 5 Mitglieder |
| SPD | 4 Mitglieder |
| FDP | 2 Mitglieder |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 Mitglied |
| AfD | 1 Mitglied |
V. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, soweit möglich nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.
Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragsteller über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.
Der Landtag kann darüber hinaus vom Untersuchungsausschuss jederzeit, bei Vorliegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses oder wenn ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden kann, einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen verlangen. Dieser darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Der Abschlussbericht, der Teilbericht oder der Zwischenbericht erfolgen schriftlich.
VI. Einholung externen Sachverstandes
Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.
Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich ist. Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.
VII. Ausstattung und Personal
Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:
Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.
Abschnitt B
Der Landtag behält sich Erweiterungen des Untersuchungsauftrags um weitere Sachverhalte und Zusammenhänge, die sich aus Erkenntnissen ergeben, die erst während des laufenden Untersuchungsausschusses gewonnen werden, ausdrücklich vor.
Markus Wagner
Andreas Keith
Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Sven Tritschler
Iris Dworeck-Danielowski
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Nic Vogel
Herbert Strotebeck
und Fraktion
Abschnitt A
I. Sachverhalt: Aus einem Missbrauchsskandal wird ein Behördenskandal
In einem am Abend des 5. März 2019 ausgestrahlten Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 berichtet die mittlerweile 39 Jahre alte Michaela V., dass einer der mutmaßlichen Haupttäter des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde, Andreas V., sie bereits im Jahr 1990 als damals elfjähriges Mädchen sexuell missbraucht habe. Ihr Vater habe ihren Offenbarungen damals jedoch keinen Glauben geschenkt.
Dieser jüngste Tatverdacht läge zeitlich noch einmal deutlich vor den bis dahin der Öffentlichkeit bekannten Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch durch den Dauercamper Andreas V., der bereits 2002 und 2008 verdächtigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. In diesen beiden Fällen blieben die Hinweise, die bei der Polizei eingingen, jedoch folgenlos. Die Hinweise eines Vaters auf Übergriffe durch Andreas V. auf seine Töchter im Jahre 2016, die an die Polizei Lippe weitergegeben wurden, zogen nach Übermittlung der Informationen an das Jugendamt ebenfalls keine Folgen nach sich. Schließlich gingen Kreispolizeibehörde und Jugendamt auch dem Hinweis einer Mitarbeiterin des Jobcenters nicht weiter nach.
Das Jugendamt Lippe behauptet, ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch Andreas V. sei in der Behörde nie eingegangen; die Polizei widerspricht dieser Darstellung. Das Jugendamt erteilte V. im selben Jahr mit Einverständnis der Mutter sogar die Pflegeerlaubnis für ein sechsjähriges Pflegekind, das mit dem Tatverdächtigen fortan auf dem Campingplatz lebte.
Allein schon die Erteilung der Pflegeerlaubnis bei diesen äußeren Umständen erscheint dubios.
Im Oktober 2018 zeigte eine Mutter dann den Missbrauch ihrer Tochter durch V. an. Im Laufe der Ermittlungen meldeten sich zwei weitere Opfer bei der Polizei. Allerdings wurde Andreas V. erst Wochen später, am 13. November 2018, das Pflegekind entzogen und dieses in Obhut genommen. Weitere drei Wochen später erfolgten dann die Festnahme und die Unterbringung des Hauptbeschuldigten V. in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen stieß die Polizei auf zahlreiche Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten und weitere Beweismittel. Am 10. und 11. Januar 2019 erfolgten die Festnahmen zweier weiterer Tatverdächtiger, Mario S. und Heiko V. Mario S. wird verdächtigt, neben dem Hauptverdächtigen Andreas V. ebenfalls Kinder auf dem Campingplatz missbraucht zu haben. Heiko V. soll die anderen Männer zu diversen Straftaten angestiftet und mittels Live-Übertragungen bei Missbrauchshandlungen zugesehen haben. Auch bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit diesen Festnahmen konnten erneut Datenträger beschlagnahmt werden.
Bis zum 11. Februar 2019 stieg die Gesamtzahl der Tatverdächtigen dann auf sechs Personen. Zwei Eltern werden der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verdächtigt, eine weitere Person hat mutmaßlich Daten für einen der Hauptverdächtigen gelöscht. Auch bei späteren Durchsuchungen in Wohnungen und Wohnwagen der Haupttatverdächtigen werden immer wieder neue mögliche Beweismittel gefunden, so z.B. am 22. und 27. Februar, sowie am 4. und 5 März 2019.
Ende Februar wurde ein siebter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch in Lügde ermittelt. Ein 16-Jähriger wird verdächtigt, im Besitz von Videomaterial, das auf dem Campingplatz entstanden ist, gewesen zu sein. Womöglich könnte der Minderjährige zugleich selbst auch Opfer sein.
Anfang März 2019 berichteten Medien schließlich von einem „mysteriösen Einbruchsversuch“ in den Keller des Elternhauses des Tatverdächtigen Mario S., der diesen mitnutzte. Die Mutter des Tatverdächtigen hatte drei Wochen nach der Festnahme von Mario S. die stark beschädigte Kellertür vorgefunden und dies der Polizei gemeldet.
In der zweiten Märzhälfte hat das zuständige Jugendamt schließlich weitere Kinder in Obhut genommen, die möglicherweise ebenfalls Missbrauchsopfer sind. Es wurde zudem der Verdacht geäußert, dass die betroffenen Eltern oder zumindest einige von ihnen den Täter unterstützt haben könnten, wobei sich die offiziellen Angaben von Regierung und Kreis diesbezüglich zunächst widersprachen.
Ende März 2019 gab Innenminister Reul vor dem Innenausschuss des Landtages sodann bekannt, dass inzwischen gegen einen achten Beschuldigten ermittelt wird. Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen sank jedoch Ende April wieder um eine Person, nachdem das Ermittlungsverfahren gegen einen 68-jährigen Mann eingestellt worden ist, da kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. In der zehnten gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Bielefeld erklären die Ermittler dazu Folgendes:
„Aus der Aussage seiner Tochter hatte sich der Verdacht der Beihilfe zu Taten des Hauptbeschuldigten ergeben. Ihr Vater habe sie weiter dem Hauptbeschuldigten anvertraut, obwohl sie ihm von sexuellen Übergriffen berichtet habe. Die Taten sollen Anfang der 1990er Jahre stattgefunden haben.
Anhaltspunkte dafür, dass der Hauptbeschuldigte bei den von der Zeugin geschilderten sexuellen Handlungen Gewalt oder Drohungen anwandte, haben die Ermittlungen nicht ergeben. Soweit aufgrund des damaligen Alters der heute 39 Jahre alten Zeugin eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Betracht käme, wären die Taten bereits verjährt, sodass sie nicht mehr verfolgt werden könnten.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4253178
In der zwölften gemeinsamen Presseerklärung teilten die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld der Öffentlichkeit mit, dass zwischenzeitlich zwar gegen die „Mutter eines Opfers wegen des Verdachts der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern“ ermittelt wurde, das Verfahren mittlerweile jedoch wieder eingestellt ist. Zugleich gebe es einen weiteren Tatverdächtigen. Der 21jährige Mann werde ebenfalls des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt. Insgesamt ermitteln die Behörden somit wieder gegen acht Tatverdächtige. Diese Information über den geistig behinderten und in Betreuung lebenden Mann, der womöglich auch selbst Opfer der Haupttäter sein könnte, ist kurz zuvor bereits aus einem vertraulichen Dokument der Landesregierung für den Rechtsausschuss, das den Medien offenbar zugespielt worden ist, hervorgegangen. Erst durch den Hinweis des Haupttäters Andreas V. ist man auf den Mann aufmerksam geworden. Nach den anderen beiden Haupttätern, Mario S. und Heiko V., zeigt sich nun wohl auch bei Andreas V. eine grundsätzliche Aussagebereitschaft.
Nach aktuellen Ermittlungsergebnissen gehen die Behörden von mindestens 41 Opfern der Haupttäter und von über 1000 Einzeltaten – über viele Jahre hinweg – aus.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. April 2019, dass dem Generalstaatsanwalt in Hamm inzwischen ein Entwurf der Anklageschrift gegen die Hauptbeschuldigten vorliegt. Am Montag, dem 13. Mai 2019, ist dann bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Detmold inzwischen Anklage gegen Andreas V. und Heiko V. erhoben hat.
Jenseits der juristischen Bearbeitung, Klärung und Aburteilung der einzelnen Straftaten bedarf es einer umfassenden politischen und parlamentarischen Aufarbeitung dieses Missbrauchsskandals, der sich nämlich rasch zu einem Behördenskandal entwickelte:
Immerhin hätten zahlreiche Taten möglicherweise verhindert werden können, wären Polizei und Jugendämter den Verdachtsmomenten der Jahre 2002, 2008 und 2016 ordnungsgemäß nachgegangen. Am 21. Februar 2019 wurde der Öffentlichkeit darüber hinaus bekannt, dass 155 Datenträger, die als Beweismittel zuvor gesichert worden waren, aus einer Asservatenkammer der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden sind, die offenkundig meistens zudem nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Die erstmalige Sichtung jener Asservate vor ihrem Verschwinden wurde überdies von einem offenbar überforderten Polizeischüler durchgeführt. Gegen einen Polizeibeamten, der von Mitte Dezember 2018 bis Anfang Januar 2019 für zwei Wochen die Ermittlungen zu den Missbrauchsstraftaten auf dem Campingplatz leitete, ist darüber hinaus eine Anzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt im Kontext der Ermittlungen zu einer anderen möglichen Sexualstraftat gestellt worden, da auch in diesem Falle wichtige Beweismittel verschwunden sind. Der Beamte, der auch in zwei weitere Ermittlungsverfahren involviert gewesen ist, in denen Asservate nicht mehr auffindbar waren, ist mittlerweile vom Dienst suspendiert worden. Besonders brisant ist schließlich, dass ebendieser suspendierte und verdächtigte Beamte wiederum der Tutor jenes Polizeischülers, der mit der Auswertung der im Fall „Lügde“ möglicherweise entwendeten Beweismittel beauftragt war, gewesen ist.
In der Kreispolizeibehörde Lippe ist zudem ein weiterer Beamter tätig, der 2011 wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und in einem Disziplinarverfahren degradiert worden ist. Dies bestätigte auch das Innenministerium am 9. März 2019. Obzwar das Ministerium mitteilt, dass der einschlägig vorbestrafte Beamte nicht in die Ermittlungen zu dem Missbrauchsskandal eingebunden gewesen sei, verweist ein Opferanwalt darauf, dass er aus gesicherter Quelle erfahren habe, dass der Polizist in eben dem Gebäude seinen Dienst verrichte, in dem auch die Ermittlungen stattgefunden hätten. Ein Beitrag der Tagesschau stellt aus diesem Grund die Frage, ob der Beamte theoretisch Zugriff auf Beweismittel gehabt haben könnte. Auch zwei weitere Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe sind in der Vergangenheit durch Sexualdelikte auffällig geworden: Ebenfalls 2011 hat ein Beamter in seinem privaten Bad heimlich eine Videokamera installiert, 2013 hat ein so genannter Tutor eine Polizeischülerin belästigt. Der insgesamt unsachgemäße Umgang der Kreispolizeibehörde Lippe mit sichergestellten Asservaten vor der Übernahme der Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld ließ zwischenzeitlich sogar eine Diskussion über deren Verwertbarkeit vor Gericht aufkommen, da beispielsweise Beweismittelmanipulationen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
Über den Leiter des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont ist schließlich bekannt geworden, dass er nach der Verhaftung von Andreas V. Akteneinträge manipuliert hat. Der Landrat des Landkreises musste nach der mittlerweile erfolgten umfassenden Aktenauswertung eingestehen, dass der Behörde seit 2016 mehrere Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Haupttäters Andreas V. vorlagen, denen man jedoch nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist. Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, warum Andreas V., der in einer vermüllten Behausung auf einem Campingplatz lebt, überhaupt erst ein Pflegekind zugesprochen worden ist. Fragwürdig erscheint ebenfalls, warum Jugendamtsmitarbeiter teils wöchentlichen Besuchen vor Ort zum Trotze nichts Verdächtiges bemerkt haben wollen. (Eine solche Häufung von amtlichen Besuchen bei Pflegekindern ist höchst ungewöhnlich und schon allein aus personellen Gründen kaum zu bewältigen.)
Zahlreiche dieser Vorgänge blieben nicht ohne Konsequenzen:
„Wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt die Polizei inzwischen gegen 14 Behördenmitarbeiter. Darunter sind laut offiziellen Angaben zwei Polizisten und acht Angestellte von Jugendämtern der Landkreise Hameln-Pyrmont und Lippe. (…)
Zudem gibt es personelle Konsequenzen. Auf Anweisung des Innenministeriums soll der Detmolder Polizeidirektor an das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten versetzt werden. Landrat Lehmann entband zudem den Leiter der Direktion Kriminalität von seinen Aufgaben. Auch der Jugendamtsleiter von Hameln wurde vom Dienst freigestellt.
Der Umgang mit Beweisstücken soll ebenfalls grundlegend verbessert werden. Während der erneuten Durchsuchung des Campingplatzes räumten Beamte zuletzt sämtliche Gegenstände aus der Behausung von Andreas V. in einen Container. Diese Maßnahme soll verhindern, dass weitere Beweismittel verschwinden.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-1255554.html
Der zunächst suspendierte Amtsleiter ist auf einer anderen Position inzwischen wieder im Dienst, da die Vorwürfe gegen ihn nicht so schwerwiegend seien, obschon ihm nach Ende der Ermittlungen weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen könnten. Eine weitere Mitarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont soll wegen einer gravierenderen Aktenmanipulation zwecks Verschleierung früherer Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Hauptverdächtigen dagegen fristlos entlassen werden.
In einem öffentlichen Bericht für den Rechtsausschuss vom 6. Mai 2019 teilte die Landesregierung jüngst mit, dass aktuell im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex Lügde in Nordrhein-Westfalen noch gegen insgesamt zwei Polizisten und sieben Jugendamtsmitarbeiter ermittelt werde.
Nach Abschluss der Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“ erfolgte am 27. März 2019 die zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei abgestimmte Freigabe der Tatorte. Bereits einige Tage zuvor, am 23. März, wurden laut Polizeiangaben bereits die Absperrgitter abgebaut. Der Betreiber und Inhaber des betroffenen Campingplatzes in Lügde, Frank S., veranlasste daraufhin den Abriss der Parzelle des Haupttatverdächtigen, Andreas V., um das Grundstück im Anschluss in eine Grünfläche umzuwandeln. Staatsanwaltschaft und Polizei sahen nach eigener Aussage zuvor keine Veranlassung, einen Abriss mit öffentlichen Mitteln vornehmen zu lassen.
Im Rahmen der Abrissarbeiten wurden am Donnerstag, 11. April 2019, allerdings eine weitere CD und zwei Disketten entdeckt. Am Folgetag, dem 12. April 2019, konnte im Abrissschutt sodann noch eine weitere CD gefunden werden. Die Fundstücke sind durch das Abbruchunternehmen an die Polizei übergeben worden. Die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld nahmen dazu in ihrer achten gemeinsamen Presseerklärung wie folgt Stellung:
„Die Polizei geht aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers nach den Funden und der Abläufe bei den Abrissarbeiten davon aus, dass sich die Datenträger in einem Zwischenraum des doppelten, fest verbauten Holzbodens im Wohnwagen des Beschuldigten befunden haben.
(…)
Die Ermittlungskommission hatte vor der zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei abgestimmten Freigabe der Tatorte am 27.03.2019 eine intensive, sehr kleinteilige Untersuchung der Tatorte betrieben. Die Tatortarbeit im Bereich der Parzellen der beiden Beschuldigen wurde nach höchsten Standards – analog zur Tatortarbeit bei Mord und Totschlag – durchgeführt. Dazu wurden unter anderem die Behausungen der Beschuldigten von der Polizei vollständig leer geräumt. Die Gegenstände aus den Behausungen wurden zwischengelagert und akribisch durchsucht.
Zur Auffindung von Gegenständen in Verstecken wurde zudem ein Datenträgerspürhund eingesetzt und es wurden 3-D-Laser-Scans von den Tatorten angefertigt. Hohlräume, die zugänglich und somit als Versteck geeignet gewesen wären, wurden dabei nicht gefunden. Es gab danach keine Anhaltspunkte dafür, dass sich auf dem Gelände noch relevantes Beweismaterial befand. Eine Zerstörung der Behausung war von dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und somit für Polizei und Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.“
Der verantwortliche Abbruchunternehmer widersprach dieser behördlichen Darstellung jedoch sogleich und behauptete, diese Aussage so nie getätigt zu haben, da er auch gar nicht gewusst habe, wo das Material genau gewesen ist. Im Übrigen sei er darüber verwundert, dass die Polizei die Abrissarbeiten auch nach dem ersten Fund nicht überwacht habe. Und auch eine Mutter einer betroffenen Opferfamilie erhob schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Sie habe die Kriminalpolizei Detmold bereits im Januar und Februar 2019 darauf hingewiesen, dass Andreas V. ihr in der Vergangenheit mitgeteilt habe, wo man besonders gut Gegenstände aufbewahren kann: unter anderem nämlich in Hohlräumen in doppelten Böden. Die Beamten hätten ihr damals versichert, den Hinweisen nachzugehen.
Am Montag, 15. April 2019, musste der Abbruchunternehmer die Polizei zum dritten Mal über den Fund von Datenträgern im Rahmen der Arbeiten informieren. Insgesamt 11 Videokassetten, eine CD und eine Mini-CD wurden obenauf in einem Container für Abrissschutt entdeckt. Auch hierzu bezogen Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer nunmehr neunten gemeinsamen Presseerklärung Stellung:
„Eine grobe Sichtung einiger Videokassetten erbrachte bislang keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sondern Unterhaltungssendungen.
Die Herkunft der Datenträger konnte bislang nicht geklärt werden. Es wird auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Datenträger durch Unbekannte nachträglich auf dem Schutt im Container abgelegt wurden. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern an.
Die Polizei schloss aufgrund der umfangreichen Tatortarbeit der Ermittlungskommission „Eichwald“, der Angaben des Abrissunternehmers und der Abläufe bei den Abrissarbeiten aus, dass die Datenträger aus der abgerissenen Behausung des Hauptbeschuldigten stammten und führte daher sofort Ermittlungen auf dem Campingplatz vor Ort zur Herkunft der Datenträger durch.“
Doch noch am selben Tag mussten die Ermittler in derselben Mitteilung bekannt geben, dass sie einen Geräteverschlags des Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz, der sich lediglich wenige Meter entfernt befand, in den bisherigen Ermittlungen übersehen hatten. Zu diesem Sachverhalt heißt es in der oben zitierten neunten Presseerklärung:
„Der Polizei lagen bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass dieser Schuppen dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen ist. Der Schuppen war daher bislang auch nicht Gegenstand polizeilicher Maßnahmen.
(…)
Bei diesen Ermittlungen stieß die Polizei auf den Geräteverschlag, der auf Veranlassung des Campingplatzbetreibers ebenfalls vom Abrissunternehmer abgerissen werden sollte. Dabei gab der Campingplatzbetreiber heute gegenüber der Polizei an, dieser Verschlag sei dem Hauptbeschuldigten zuzuordnen. Der Ermittlungskommission „Eichwald“ war diese Information bislang nicht bekannt. (…)
Der unverschlossene Verschlag wurde daraufhin von Polizeibeamten bewacht und mit Zustimmung des Rechtsanwalts des Beschuldigten unmittelbar durchsucht. Es wurden Werkzeuge und Metallschrott aufgefunden. Gegenstände, die als Beweismittel in Frage kommen könnten, wurden nicht festgestellt. Dem äußeren Anschein nach wurde der Schuppen schon sehr lange nicht mehr betreten.“
Zugleich geben die Behörden jedoch an, dass der Campingplatz-Inhaber dem widerspricht, da er die Polizei nach eigener Aussage bereits vor längerer Zeit über dieses Besitzverhältnis informiert habe.
Laut Medienberichten seien die Ermittler jedoch erst durch kritische Anfragen von Journalisten auf den Geräteverschlag aufmerksam geworden, was aus der oben zitierten Presseerklärung nicht eindeutig hervorgeht.
Besonders brisant ist jedoch eine weitere Auslassung: Das Abbruchunternehmen hat den Verschlag womöglich vor dem Zeitpunkt der ersten polizeilichen Durchsuchung längst ausgeräumt, was Fragen aufwirft, ob womöglich weitere potenzielle Beweismittel entwendet werden oder verlustig gehen konnten, und wie geschulte Beamte dennoch zu dem Ergebnis kommen konnten, dass der Verschlag schon länger nicht mehr betreten worden sei.
Einem Bericht von Spiegel Online zufolge sekundierte das Innenministerium der Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch zunächst wie folgt:
„Dass dieser Geräteschuppen erst jetzt dem Tatverdächtigen zugeordnet werden konnte, liegt an den nur schwer zu klärenden Nutzungsverhältnissen auf dem Campingplatz.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html
Doch auch diesbezüglich wird der Inhaber des Eichwaldes überdeutlich:
„Schwer zu klärende Verhältnisse? Campingplatzchef Frank S. schüttelt den Kopf, er sagt: ‚Das ist Blödsinn. Der Schuppen stand direkt hinter der Parzelle, wem bitteschön sollte er denn sonst gehören?'“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html
Das Material aus dem Verschlag ist nach Angaben des Unternehmens jedenfalls ohne jede polizeiliche Würdigung zu einer Müllverbrennungsanlage transportiert und unter Umständen längst verbannt worden.
Später bezeichnete Innenminister Reul den Umstand, dass die Ermittler den Verschlag übersehen hatten, dann allerdings als eine Fehleinschätzung.
Oberstaatsanwalt Ralf V. weist die Kritik an der Ermittlungsarbeit jedoch zurück und bewertet die jüngsten Funde als für das Verfahren nicht beweiserheblich. Diese Schlussfolgerung erscheint jedoch merkwürdig vor dem Hintergrund, dass Staatsanwaltschaft und Polizei in ihrer achten Presseerklärung wenige Tage zuvor noch mitteilten, dass sich von den „zwei CDs und zwei Disketten“ zu diesem Zeitpunkt „aufgrund von Beschädigungen (…) aktuell lediglich eine CD teilweise auslesen“ lasse und aufgrund des nicht rechtzeitig identifizierten Verschlages gegebenenfalls nicht alle möglichen Beweise sichergestellt worden sind.
In Absprache mit den Angehörigen wurde noch am 18. April 2019 die Behausung des zweiten Hauptbeschuldigten auf dem Campingplatz geräumt. In diesem Fall begleitete die Polizei die Abbrucharbeiten jedoch. Dies geschah nach Angaben der Polizei Bielefeld aus gefahrenabwehrenden Gründen. Am 19. April wurde bekannt, dass das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt worden ist und hochrangige Ministerialbeamte die Arbeit vor Ort begleiten.
Im Nachgang zu den Datenträgerfunden während der unbegleiteten Abbrucharbeiten nach Freigabe der Tatorte wurden schließlich erhebliche Unterschiede zwischen der Sachverhalts- und Lagebewertung der Detmolder Staatsanwaltschaft und derjenigen von Innenminister Reul deutlich. Die Staatsanwaltschaft stufte die neuentdeckten Datenträger als für das Verfahren irrelevant ein und gab vor, man möge sich auf das vorhandene Material konzentrieren, wohingegen Reul verlautbarte, dass man weiter untersuchen müsse, da jeder neue Fund wichtige Hinweise liefern könne.
So ist die Ermittlungskommission zum Missbrauchskomplex mehrfach auf aktuell nun 79 Beamte aufgestockt worden, um unter anderem umfangreiche Befragungen aller dortigen Camper durchzuführen.
Ebenfalls in der Sondersitzung des Innenausschusses am 30. April gab Herbert Reul bekannt, dass auf einem der im Rahmen der Abbrucharbeiten aufgetauchten Datenträger nachträglich kinderpornografisches Material identifiziert werden konnte.
Ende April/Anfang Mai 2019 entwickelte sich dann eine Affäre um den zuständigen Abbruchunternehmer, Christopher W., wonach dieser laut mehreren Medienberichten, die sich wiederum auf Informationen aus Polizeikreisen beriefen, der so genannten Reichsbürgerszene, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnt, weltanschaulich nahestehe.
„Anonyme Ermittler werden zudem mit dem Hinweis zitiert, dass der Abrissunternehmer die Datenträger ‚theoretisch auch selbst in den Schutt gemischt haben könnte, um die Polizei zu diskreditieren, die den Campingplatz zuvor mehrfach durchsucht hatte. Das sei eine für Reichsbürger typische Motivation‘.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/luegde-141.html
Christopher W. widerspricht den Vorwürfen, er weise eine solche Nähe auf, jedoch entschieden. Der Anwalt des Unternehmers zeigte sich irritiert und stellte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten in einen Zusammenhang mit den Ermittlungsfehlern im Komplex um den sexuellen Missbrauch. Er hielte sogar eine Diskreditierungskampagne für möglich, da sein Mandant Missstände aufgedeckt habe.
Am 5. Mai berichtete schließlich der Westdeutsche Rundfunk, dass dem WDR-Magazin Westpol ein bislang unveröffentlichter interner Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 vorliege. Dieser sei an das Landeskriminalamt und drei Tage später an das Innenministerium versandt worden. Aus diesem Bericht gehe das Ausmaß des Missbrauchsfalls auf dem Campingplatz eindeutig und damit bereits Mitte Januar hervor. Der Innenminister übertrug das Ermittlungsverfahren demgegenüber jedoch erst am 31. Januar auf das Polizeipräsidium Bielefeld.
Der Missbrauchs- und Behördenskandal reicht in der Gesamtschau weit über die Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern und des Innenausschusses hinaus. Sich verdichtende Hinweise auf individuelles Versagen und strukturelle behördliche Defizite finden sich auch bei den zuständigen Jugendämtern. Die Frage nach einer erforderlichen Sensibilisierung für Anzeichen für sexuellen Missbrauch ist auch schulpolitisch bedeutsam.
Ein Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fand am frühen Donnerstagabend des 14. März 2019, nachdem Minister Herbert Reul den Mitgliedern des Innenausschusses kurz zuvor von weiteren skandalösen Erkenntnissen zu weiteren Opfern, schwerwiegendem Behördenversagen und Ermittlungen gegen einen temporär leitenden Polizeibeamten berichten musste, drastische Worte, um das Ausmaß des Skandals einzuordnen:
„Schlampige Ermittlungen, verschwundene Beweise, suspendierte Polizisten, Behördenversagen aller Orten und eine wöchentlich wachsende Zahl missbrauchter Kinder. Der Abgrund vom Campingplatz „Eichwald“ in Lügde erinnert allmählich an eine deutsche Version des grausamen Falls „Dutroux“, der in den 90er Jahren halb Europa entsetzte.“
https://www.waz.de/meinung/der-deutsche-fall-dutroux-id216665499.html
II. Untersuchungsauftrag und Erkenntnisinteresse
Im Einzelnen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beauftragt, nachfolgende Fragen zu beantworten, die analytisch je nach Vorkenntnissen und nach der konkreten Gestalt des jeweilig zu durchdringenden Gegenstandes zwischen der Mikro-, Meso- und Makroebene oszillieren.
Themenkomplex I: Versäumnisse, Unterlassungen, mögliche Straftaten, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in der Kreispolizeibehörde Lippe, im Jugendamt des Kreises Lippe, des Landrates des Kreises Lippe, des Polizeipräsidiums Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Detmold unter Berücksichtigung sämtlicher intra- und interbehördlichen Informationsflüsse
Themenkomplex I. a. Kreispolizeibehörde Lippe
Themenkomplex I. b. Kreisjugendamt Lippe
Themenkomplex I. c. Landrat des Kreises Lippe
Themenkomplex I. d. Polizeipräsidium Bielefeld und Staatsanwaltschaft Detmold
Themenkomplex II: Informationsflüsse zwischen Unter-, Mittel-, Landesoberbehörden und Ministerien, Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in Landesoberbehörden und in Ministerien
Themenkomplex III: Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten bezüglich etwaiger interbehördlicher Informationsflüsse zwischen sämtlichen Behörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Themenkomplex IV: Öffentliche Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
Themenkomplex V: Personelle, strukturelle, haushalterische und gesetzgeberische Konsequenzen in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung, Amtsführung, Behördenorganisation, der technischen Ausstattung von Ermittlungsbehörden und hinsichtlich der Ausgestaltung des Sexualstrafrechts und des Polizeirechts
III. Untersuchungszeitraum
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2002, als der erste registrierte Hinweis auf möglichen sexuellen Missbrauch durch den Hauptbeschuldigten bei der Polizei einging, bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
IV. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.
Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:
| CDU | 5 Mitglieder |
| SPD | 4 Mitglieder |
| FDP | 2 Mitglieder |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 Mitglied |
| AfD | 1 Mitglied |
IV. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, soweit möglich nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.
Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragsteller über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.
Der Landtag kann darüber hinaus vom Untersuchungsausschuss jederzeit, bei Vorliegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses oder wenn ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden kann, einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen verlangen. Dieser darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Der Abschlussbericht, der Teilbericht oder der Zwischenbericht erfolgen schriftlich.
V. Einholung externen Sachverstandes
Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.
Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich ist. Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.
VI. Ausstattung und Personal
Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:
Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.
Abschnitt B
Der Landtag behält sich Erweiterungen des Untersuchungsauftrags um weitere Sachverhalte und Zusammenhänge, die sich aus Erkenntnissen ergeben, die erst während des laufenden Untersuchungsausschusses gewonnen werden, ausdrücklich vor.
Markus Wagner
Andreas Keith
Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Sven Tritschler
Iris Dworeck-Danielowski
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Nic Vogel
Herbert Strotebeck
I. Artenschutzproblematik und Windenergieanlagen
Die Öffentlichkeit nimmt die Umweltgefahren durch Windenergieanlagen (WEA) für die heimische Flora und Fauna immer deutlicher wahr. Stein des Anstoßes war eine NABU-Studie aus dem Jahre 2004. Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz untersuchte das Michael-Otto-Institut die Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und Fledermäuse und kam zu dem Ergebnis, dass die Nutzung von Windkraft zu einer höheren Mortalität bei Vögeln und Fledermäusen führt.
Zwei Jahre später erbrachte eine neue NABU-Studie im Auftrag des Landesamtes für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein mit insgesamt 45 Einzeluntersuchungen ein ähnliches Ergebnis. Nach Einschätzung von Vogelschutzexperten steigt das Kollisionsrisiko mit der Anlagengröße.
Ein Verbundprojekt dreier unabhängiger Gutachterbüros und des Lehrstuhls für Verhaltensforschung der Universität Bielefeld hat sich über mehrere Jahre hinweg mit der Ermittlung der Kollisionsraten von Vögeln und mit der Bewertung des Kollisionsrisikos beschäftigt. Gegenstand der Untersuchung waren die WEA in Norddeutschland. Der Abschlussbericht wurde im Jahre 2016 veröffentlicht und dokumentiert unter anderem, dass etwa der streng geschützte Mäusebussard mit bis zu 12.000 getöteten Tieren pro Jahr der Windenergie zum Opfer fällt.
Eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat erstmals die Wechselwirkungen von Fluginsekten und Windparks untersucht. Anlass der Studie waren die außergewöhnlich großen Mengen von Fluginsektüberresten, die an Rotorblättern festgestellt wurden.
Die DLR-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 24.000 Milliarden Insekten pro Jahr die Rotoren der WEA während ihrer Wanderzüge durchfliegen. Dabei sterben laut den Forschern 1.200 Milliarden Insekten. WEA sind weder die Hauptverursacher des Insektenschwunds, noch daran unbeteiligt. Die untersuchenden Forscher empfehlen eine empirische Überprüfung der Studie, um die Auswirkungen der WEA auf die Insektenwelt besser zu verstehen und ihren Einfluss einschätzen zu können.
II. Der Landtag stellt fest, dass
IV. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
Dr. Christian Blex
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
Abschnitt A
I. Sachverhalt: Aus einem Missbrauchsskandal wird ein Behördenskandal
In einem am Abend des 5. März 2019 ausgestrahlten Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 berichtet die mittlerweile 39 Jahre alte Michaela V., dass einer der mutmaßlichen Haupttäter des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde, Andreas V., sie bereits im Jahr 1990 als damals elfjähriges Mädchen sexuell missbraucht habe. Ihr Vater habe ihren Offenbarungen damals jedoch keinen Glauben geschenkt.
Dieser jüngste Tatverdacht liegt zeitlich noch einmal deutlich vor den bis dahin der Öffentlichkeit bekannten Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch durch den Dauercamper Andreas V., der bereits 2002 und 2008 verdächtigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. In diesen beiden Fällen blieben die Hinweise, die bei der Polizei eingingen, jedoch folgenlos. Die Hinweise eines Vaters auf Übergriffe durch Andreas V. auf seine Töchter im Jahre 2016, die an die Polizei Lippe weitergegeben wurden, zogen nach Übermittlung der Informationen an das Jugendamt ebenfalls keine Folgen nach sich. Schließlich gingen Polizeikreisbehörde und Jugendamt auch dem Hinweis einer Mitarbeiterin des Jobcenters nicht weiter nach.
Das Jugendamt Lippe behauptet, ein Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch Andreas V. sei in der Behörde nie eingegangen; die Polizei widerspricht dieser Darstellung. Das Jugendamt erteilte V. im selben Jahr mit Einverständnis der Mutter sogar die Pflegeerlaubnis für ein sechsjähriges Pflegekind, das mit dem Tatverdächtigen fortan auf dem Campingplatz lebte. Allein schon die Erteilung der Pflegeerlaubnis bei diesen äußeren Umständen (Wohnsituation!) erscheint dubios.
Im Oktober 2018 zeigte eine Mutter dann den Missbrauch ihrer Tochter durch V. an. Im Laufe der Ermittlungen meldeten sich zwei weitere Opfer bei der Polizei. Allerdings wurde Andreas V. erst Wochen später, am 13. November 2018, das Pflegekind entzogen und dieses in Obhut genommen. Weitere drei Wochen später erfolgten dann die Festnahme und die Unterbringung des Hauptbeschuldigten V. in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen stieß die Polizei auf zahlreiche Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten und weitere Beweismittel. Am 10. und 11. Januar 2019 erfolgten die Festnahmen zweier weiterer Tatverdächtiger, Mario S. und Heiko V. Mario S. wird verdächtigt, neben dem Hauptverdächtigen Andreas V. ebenfalls Kinder auf dem Campingplatz missbraucht zu haben. Heiko V. soll die anderen Männer zu diversen Straftaten angestiftet und mittels Live-Übertragungen bei Missbrauchshandlungen zugesehen haben. Auch bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit diesen Festnahmen konnten erneut Datenträger beschlagnahmt werden.
Bis zum 11. Februar 2019 stieg die Gesamtzahl der Tatverdächtigen dann auf sechs Personen. Zwei Eltern werden der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verdächtigt, eine weitere Person hat mutmaßlich Daten für einen der Hauptverdächtigen gelöscht. Auch bei späteren Durchsuchungen in Wohnungen und Wohnwagen der Haupttatverdächtigen werden immer wieder neue mögliche Beweismittel gefunden, so z.B. am 22. und 27. Februar, sowie am 4. und 5 März 2019.
Ende Februar wurde der nunmehr siebte und bislang letzte Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch in Lügde ermittelt. Ein 16-Jähriger wird verdächtigt, im Besitz von Videomaterial, das auf dem Campingplatz entstanden ist, gewesen zu sein. Womöglich könnte der Minderjährige zugleich selbst auch Opfer sein. Anfang März 2019 berichteten Medien schließlich von einem „mysteriösen Einbruchsversuch“ in den Keller des Elternhauses des Tatverdächtigen Mario S., der diesen mitnutzte. Die Mutter des Tatverdächtigen hatte drei Wochen nach der Festnahme von Mario S. die stark beschädigte Kellertür vorgefunden und dies der Polizei gemeldet.
In der zweiten Märzhälfte hat das zuständige Jugendamt schließlich weitere Kinder in Obhut genommen, die möglicherweise ebenfalls Missbrauchsopfer sind. Es wurde zudem der Verdacht geäußert, dass die betroffenen Eltern oder zumindest einige von ihnen den Täter unterstützt haben könnten, wobei sich die offiziellen Angaben von Regierung und Kreis diesbezüglich zunächst widersprachen.
Gegenwärtig beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Detmold, die Anklageschrift noch bis Ende April 2019 fertigzustellen, sodass der Prozess am 6. Juni 2019 vor der Jugendschutzkammer des Detmolder Landgericht beginnen könnte. Nach aktuellen Ermittlungsergebnissen gehen die Behörden von mindestens 35 Opfern der Haupttäter und von über 1000 Einzeltaten – über viele Jahre hinweg – aus. Bei 16 weiteren Personen besteht ein Verdacht, dass auch sie Opfer geworden sein könnten.
Jenseits der juristischen Bearbeitung, Klärung und Aburteilung der einzelnen Straftaten bedarf es einer umfassenden politischen und parlamentarischen Aufarbeitung dieses Missbrauchsskandals, der sich nämlich rasch zu einem Behördenskandal entwickelte:
Immerhin hätten zahlreiche Taten möglicherweise verhindert werden können, wären Polizei und Jugendämter den Verdachtsmomenten der Jahre 2002, 2008 und 2016 ordnungsgemäß nachgegangen. Am 21. Februar 2019 wurde der Öffentlichkeit darüber hinaus bekannt, dass 155 Datenträger, die als Beweismittel zuvor gesichert worden waren, aus einer Asservatenkammer der Kreispolizeibehörde Lippe verschwunden sind, die offenkundig meistens zudem nicht ordnungsgemäß verschlossen war. Die erstmalige Sichtung jener Asservate vor ihrem Verschwinden wurde überdies von einem offenbar überforderten Polizeischüler durchgeführt. Gegen einen Polizeibeamten, der von Mitte Dezember 2018 bis Anfang Januar 2019 für zwei Wochen die Ermittlungen zu den Missbrauchsstraftaten auf dem Campingplatz leitete, ist darüber hinaus eine Anzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt im Kontext der Ermittlungen zu einer anderen möglichen Sexualstraftat gestellt worden, da auch in diesem Falle wichtige Beweismittel verschwunden sind. Der Beamte, der auch in zwei weitere Ermittlungsverfahren involviert gewesen ist, in denen Asservate nicht mehr auffindbar waren, ist mittlerweile vom Dienst suspendiert worden. Besonders brisant ist schließlich, dass ebendieser suspendierte und verdächtigte Beamte wiederum der Tutor jenes Polizeischülers, der mit der Auswertung der im Fall „Lügde“ möglicherweise entwendeten Beweismittel beauftragt war, gewesen ist.
In der Kreispolizeibehörde Lippe ist zudem ein weiterer Beamter tätig, der 2011 wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und in einem Disziplinarverfahren degradiert worden ist. Dies bestätigte auch das Innenministerium am 9. März 2019. Obzwar das Ministerium mitteilt, dass der einschlägig vorbestrafte Beamte nicht in die Ermittlungen zu dem Missbrauchsskandal eingebunden gewesen sei, verweist ein Opferanwalt darauf, dass er aus gesicherter Quelle erfahren habe, dass der Polizist in eben dem Gebäude seinen Dienst verrichte, in dem auch die Ermittlungen stattgefunden hätten. Ein Beitrag der Tagesschau stellt aus diesem Grund die Frage, ob der Beamte theoretisch Zugriff auf Beweismittel gehabt haben könnte. Auch zwei weitere Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe sind in der Vergangenheit durch Sexualdelikte auffällig geworden: Ebenfalls 2011 hat ein Beamter in seinem privaten Bad heimlich eine Videokamera installiert, 2013 hat ein so genannter Tutor eine Polizeischülerin belästigt. Der insgesamt unsachgemäße Umgang der Kreispolizeibehörde Lippe mit sichergestellten Asservaten vor der Übernahme der Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld ließ zwischenzeitlich sogar eine Diskussion über deren Verwertbarkeit vor Gericht aufkommen, da beispielsweise Beweismittelmanipulationen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
Über den Leiter des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont ist schließlich bekannt geworden, dass er nach der Verhaftung von Andreas V. Akteneinträge manipuliert hat. Der Landrat des Landkreises musste nach der mittlerweile erfolgten umfassenden Aktenauswertung eingestehen, dass der Behörde seit 2016 mehrere Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Haupttäters Andreas V. vorlagen, denen man jedoch nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist. Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, warum Andreas V., der in einer vermüllten Behausung auf einem Campingplatz lebt, überhaupt erst ein Pflegekind zugesprochen worden ist. Fragwürdig erscheint ebenfalls, warum Jugendamtsmitarbeiter teils wöchentlichen Besuchen vor Ort zum Trotze nichts Verdächtiges bemerkt haben wollen. (Eine solche Häufung von amtlichen Besuchen bei Pflegekindern ist höchst ungewöhnlich und schon allein aus personellen Gründen kaum zu bewältigen.)
Zahlreiche dieser Vorgänge blieben nicht ohne Konsequenzen:
„Wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt die Polizei inzwischen gegen 14 Behördenmitarbeiter. Darunter sind laut offiziellen Angaben zwei Polizisten und acht Angestellte von Jugendämtern der Landkreise Hameln-Pyrmont und Lippe. (…)
Zudem gibt es personelle Konsequenzen. Auf Anweisung des Innenministeriums soll der Detmolder Polizeidirektor an das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten versetzt werden. Landrat Lehmann entband zudem den Leiter der Direktion Kriminalität von seinen Aufgaben. Auch der Jugendamtsleiter von Hameln wurde vom Dienst freigestellt.
Der Umgang mit Beweisstücken soll ebenfalls grundlegend verbessert werden. Während der erneuten Durchsuchung des Campingplatzes räumten Beamte zuletzt sämtliche Gegenstände aus der Behausung von Andreas V. in einen Container. Diese Maßnahme soll verhindern, dass weitere Beweismittel verschwinden.“
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-wie-der-missbrauchsfall-zum-behoerdenskandal-wurde-a-1255554.html
Der zunächst suspendierte Amtsleiter ist auf einer anderen Position inzwischen wieder im Dienst, da die Vorwürfe gegen ihn nicht so schwerwiegend seien, obschon ihm nach Ende der Ermittlungen weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen könnten. Eine weitere Mitarbeiterin des Jugendamts Hameln-Pyrmont soll wegen einer gravierenderen Aktenmanipulation zwecks Verschleierung früherer Hinweise auf die Sexualpräferenzen des Hauptverdächtigen dagegen fristlos entlassen werden.
Der Missbrauchs- und Behördenskandal reicht in der Gesamtschau weit über die Geschäftsbereiche des Ministeriums des Innern und des Innenausschusses hinaus. Sich verdichtende Hinweise auf individuelles Versagen und strukturelle behördliche Defizite finden sich auch bei den zuständigen Jugendämtern. Die Frage nach einer erforderlichen Sensibilisierung für Anzeichen für sexuellen Missbrauch ist auch schulpolitisch bedeutsam.
Ein Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fand am frühen Donnerstagabend des 14. März 2019, nachdem Minister Herbert Reul den Mitgliedern des Innenausschusses kurz zuvor von weiteren skandalösen Erkenntnissen zu weiteren Opfern, schwerwiegendem Behördenversagen und Ermittlungen gegen einen temporär leitenden Polizeibeamten berichten musste, drastische Worte, um das Ausmaß des Skandals einzuordnen:
„Schlampige Ermittlungen, verschwundene Beweise, suspendierte Polizisten, Behördenversagen aller Orten und eine wöchentlich wachsende Zahl missbrauchter Kinder. Der Abgrund vom Campingplatz „Eichwald“ in Lügde erinnert allmählich an eine deutsche Version des grausamen Falls „Dutroux“, der in den 90er Jahren halb Europa entsetzte.“
https://www.waz.de/meinung/der-deutsche-fall-dutroux-id216665499.html
II. Untersuchungsauftrag und Erkenntnisinteresse
Im Einzelnen wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beauftragt, nachfolgende Fragen zu beantworten, die analytisch je nach Vorkenntnissen und nach der konkreten Gestalt des jeweilig zu durchdringenden Gegenstandes zwischen der Mikro-, Meso- und Makroebene oszillieren.
Themenkomplex I: Versäumnisse, Unterlassungen, mögliche Straftaten, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in der Kreispolizeibehörde Lippe, im Jugendamt des Kreises Lippe und des Landrates des Kreises Lippe unter Berücksichtigung sämtlicher intra- und interbehördlichen Informationsflüsse
Themenkomplex I. a. Kreispolizeibehörde Lippe
Themenkomplex I. b. Kreisjugendamt Lippe
Themenkomplex I. c. Landrat des Kreises Lippe
Themenkomplex II: Informationsflüsse zwischen Unter-, Mittel-, Landesoberbehörden und Ministerien, Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten in Landesoberbehörden und in Ministerien
Themenkomplex III: Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und anderweitiges Fehlverhalten bezüglich etwaiger interbehördlicher Informationsflüsse zwischen sämtlichen Behörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Themenkomplex IV: Öffentliche Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen
Themenkomplex V: Personelle, strukturelle, haushalterische und gesetzgeberische Konsequenzen in den Bereichen Personalgewinnung, Ausbildung, Amtsführung, Behördenorganisation, der technischen Ausstattung von Ermittlungsbehörden und hinsichtlich der Ausgestaltung des Sexualstrafrechts und des Polizeirechts
III. Untersuchungszeitraum
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf den Zeitraum von dem frühesten gegenwärtig bekannten Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch einen der Haupttatverdächtigen, der laut Aussage des damals elfjährigen Opfers vor 28 Jahren stattfand, bis zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
IV. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein.
Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss erfolgt folgendermaßen:
| CDU | 5 Mitglieder |
| SPD | 4 Mitglieder |
| FDP | 2 Mitglieder |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 Mitglied |
| AfD | 1 Mitglied |
V. Teilweiser und vollständiger Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss wird beauftragt, soweit möglich nach Abschluss seiner Untersuchungen dem Landtag gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vorzulegen.
Sollte ein Abschlussbericht nicht vorgelegt werden können, hat der Untersuchungsausschuss auf Verlangen des Landtages oder der Antragsteller über abtrennbare Teile des Einsetzungsauftrages dem Landtag einen Teilbericht zu erstatten, wenn die Beweisaufnahme zu diesem Teil abgeschlossen und der Bericht ohne Vorgriff auf die Beweiswürdigung der übrigen Untersuchungsaufträge möglich ist.
Der Landtag kann darüber hinaus vom Untersuchungsausschuss jederzeit, bei Vorliegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses oder wenn ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode nicht erstellt werden kann, einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen verlangen. Dieser darf eine Beweiswürdigung nur solcher Gegenstände der Verhandlungen enthalten, die der Untersuchungsausschuss mit zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Der Abschlussbericht, der Teilbericht oder der Zwischenbericht erfolgen schriftlich.
VI. Einholung externen Sachverstandes
Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit externen Sachverstand einholen, sofern dieser zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.
Ebenso darf externer Sachverstand zur Klärung von Fragestellungen in Anspruch genommen werden, wenn Rechte des Untersuchungsausschusses oder damit in Verbindung stehende Verfahrensfragen von grundlegender oder auch situativer Notwendigkeit betroffen sind, ohne deren Beantwortung ein Fortführen der Untersuchung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich ist. Die hierzu notwendigen Mittel sind dem Ausschuss zu gewähren.
VII. Ausstattung und Personal
Dem Untersuchungsausschuss und den Fraktionen werden bis zum Ende des Verfahrens zur Verfügung gestellt:
Bezogen auf die Abrechnung können wahlweise Pauschalbeträge bis zur Verabschiedung des Untersuchungsausschussberichts je angefangenen Monat der Tätigkeit gewährt werden. Alternativ werden die Kosten des tatsächlichen Personaleinsatzes abgerechnet.
Abschnitt B
Der Landtag behält sich Erweiterungen des Untersuchungsauftrags um weitere Sachverhalte und Zusammenhänge, die sich aus Erkenntnissen ergeben, die erst während des laufenden Untersuchungsausschusses gewonnen werden, ausdrücklich vor.
Markus Wagner
Andreas Keith
Helmut Seifen
Gabriele Walger-Demolsky
Sven Tritschler
Iris Dworeck-Danielowski
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Thomas Röckemann
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
Nic Vogel
Herbert Strotebeck
I. Ausgangslage
Die ganze Welt schaut auf den Zivilprozess des peruanischen Kleinbauern Saúl Lliuya gegen RWE Power AG.
Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnhauses in der Stadt Huaraz in Peru. Die Stadt liegt am Fuße der Anden unterhalb eines Gletschersees. Der Kläger legt dem Gericht dar, dass sein Eigentum von einer Überschwemmung bedroht sei, wenn es zu einer Schmelze der Palcaraju-Gletscher kommen sollte. Nach der Auffassung des Klägers sei die Ursache der möglichen Gletscherschmelze der Klimawandel.
Die RWE Power AG als größter CO2-Emittent in Deutschland würde nach seiner Schätzung zu 0,47 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen beitragen. Der Kläger verlangt in erster Linie die Feststellung, dass die Beklagte entsprechend ihrem Anteil an den Treibhausgasemissionen verpflichtet sei, die Wassermenge im Gletschersee zu senken und die Kosten für einen Damm als Schutz vor einer Gletscherflut zu tragen (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB).
Das Landgericht Essen hat die Klage des Peruaners in erster Instanz abgewiesen (Az. 2 O 285/15 LG Essen). Nach eingelegter Berufung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm am 30. November 2017 jedoch zur Überraschung aller Beteiligten einen Hinweis- und Beweisbeschluss in dem Zivilstreit angeordnet (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm).
Der Senat folgt in seinem Beschluss den Ausführungen des Klägers: „Die Klage sei, so der Senat, zulässig und mit dem Hauptantrag des Klägers auch schlüssig begründet“ und „es entspreche der gesetzlichen Systematik, dass auch derjenige, der rechtmäßig handele, für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften müsse.“ (Pressemitteilung OLG Hamm 30.11.2017).
Mit der Entscheidung die Beweisaufnahme zu eröffnen, hat das OLG Hamm rechtliches Neuland betreten. Damit hält das OLG Hamm den von Menschen gemachten Klimawandel für plausibel und sieht das mögliche Abschmelzen der Gletscher in den Anden in einem Zusammenhang mit einem deutschen CO2-Emittenten. Zudem wird der gesetzliche Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten nicht als Haftungsausschluss anerkannt. Ein einziger Sachverständiger soll jetzt über die Grundsätzlichkeit der verursachten Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers befinden.
Die rechtlichen, politischen, ökologischen und ökonomischen Folgen eines Urteils sind unabsehbar. Selbst wenn diese Klage vor Gericht scheitern sollte, hat die Entscheidung, die Beweisaufnahme durchzuführen, Signalwirkung dahingehend, dass CO2-Emittenten wie die RWE Power AG grundsätzlich für Schutzmaßnahmen vor Klimaschäden verantwortlich gemacht werden können. Da nicht das Ausmaß des CO2-Ausstoßes, sondern die Feststellung eines kausalen Zusammenhangs von CO2-Emittent und Klimafolge genügt, sind die Klagen nicht mehr nur auf Großemittenten beschränkt. Mit dem Beweisbeschluss können CO2-Emittenten immer wieder vor den Kadi gezerrt werden. Der gesamte Industriestandort ist durch solche Klagen bedroht.
Das Risiko für Arbeitnehmer und Industrie ist sehr hoch. Geldgeber scheuen das Risiko und werden nur noch bei entsprechend hoch zu erwartenden Renditen in die entsprechende Technik investieren.
Während in Deutschland die konventionellen Kraftwerke als sichere, stabile und günstige Energieversorgung verschwinden werden, werden um Deutschland herum neue Kraftwerke gebaut. Um die Grundlast in Deutschland zukünftig zu decken, wird ausländischer Strom teuer importiert werden müssen, welcher überwiegend Strom aus fossilen Energiequellen oder unsicheren Kernkraftwerken sein wird.
Früher wurde eine Überschwemmung als Folge einer Gletscherschmelze noch als Akt höherer Gewalt verstanden. Die höhere Gewalt war nach deutscher Rechtsprechung ein von außen kommendes, in keinem betrieblichen Zusammenhang stehendes, nicht abwendbares Ereignis wie z.B. Unwetter, Erdbeben, Hochwasser, Starkregen, Vulkanausbrüche wie auch eine Überschwemmung als Folge einer Gletscherschmelze.
In der gegenwärtigen Entwicklung wird die höhere Gewalt als anthropogen umgedeutet und existiert in ihrer ursprünglichen Bedeutung nicht mehr. Alle schadensverursachenden Naturereignisse werden in einem betrieblichen Zusammenhang gesehen und somit zu abwendbaren Folgen des Klimawandels erklärt. Mit dem Begriff Klimafolgen wird die höhere Gewalt ins Widernatürliche verkehrt. Das schließt die Haftung im Schadensfall in der Regel nicht mehr aus und erlaubt so eine Flut an weiteren Klagen gegen CO2-Emittenten.
Auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen wird durch die Betonung auf „globale Verantwortung“ im Klimaschutz die Anthropologisierung der höheren Gewalt weiter vorangetrieben. Klägern wird es zukünftig leichter fallen, sich in der Begründung ihrer Klagen auf die Aussagen der Bundes- und Landesregierung zu stützen.
II. Der Landtag stellt fest,
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
Christian Loose
Dr. Christian Blex
Andreas Keith
und Fraktion
