In dem Online-Artikel des WDR „Volle Talsperren vor Unwetter: Ministerium will Konsequenzen ziehen“ wird unmissverständlich deutlich, dass die Talsperren keinen Puffer für den angekündigten Starkregen geschaffen haben. Überall fanden sich volle Talsperren mit einem Füllstand zwischen 95 (Bevertalsperre) und 100 Prozent (Neyetalsperre und Schwevelinger-Talsperre).

Talsperren werden in einem Tal als Absperrbauwerke errichtet, um einen Fluß zu einem See aufzustauen. Die Wasserverbände streben volle Talsperren an, um genügend Wasser für niederschlagsarme Zeiten vorzuhalten und/oder um die Wasserkraft für die sog. Energiewende zu nutzen. Diese Nutzungszwecke stehen in direktem Konflikt mit den Ansprüchen des Hochwasserschutzes.

Aus dem WDR-Artikel ist ebenfalls zu entnehmen, dass es im Vorfeld mit den Wasserverbänden eine Diskussion über Füllstände gegeben hat, welche jedoch offensichtlich nicht eine mögliche „Überfüllung“ der Talsperren im Blick hatte. So wird der Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft im NRW-Umweltministerium vom WDR mit den Worten zitiert:

„Wir haben mit den Wasserverbänden intensive Diskussionen bis in die letzte Zeit gehabt, wie viel Vorhaltung von Wasser mit Blick auf Trockenzeiten [sic] notwendig und sinnvoll ist.“

Diese Darstellung hinterlässt den Eindruck, dass die Landesregierung noch weitere Impulse für besonders große Füllmengen gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich Frau Ministerin Heinen-Esser:

1. Wie groß ist der geschätzte Schaden der Flutkatastrophe aktuell? (Bitte für Kreise und kreisfreie Städte einzeln angeben bezüglich Opfern, Totalverlusten an privaten und öffentlichen Gebäuden bzw. der Infrastruktur, sonstigen finanziellen Verlusten und geschätzten Folgekosten für Entschädigungen, Wiederaufbau, Infrastrukturerneuerung etc.)
2. Welche Talsperren liegen oberhalb der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte?
3. In welchem Umfang betreiben die besagten Talsperren (Frage 2) die Nutzung der Wasserkraft zur Energieerzeugung?
4. Was waren die angestrebten Ziele der Abteilung für Wasserwirtschaft des NRW-Umweltministeriums bei den Gesprächen mit den Wasserverbänden bezüglich der angestrebten Füllhöhe zum Schutz in Trockenzeiten? (Bitte Vertreter, Datum und Inhalt des Gesprächs angeben)
5. Wie steht es generell um den Bauzustand aller Talsperren in NRW? (Bitte Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe mit Zeitraum angeben)

Dr. Christian Blex

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Kleine Anfrage 5919 (Drucksache 17/14863)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/15227)