Am frühen Donnerstagnachmittag, dem 20. Mai 2021, kam es laut Berichten von Medien und Augenzeugen unmittelbar am Landtag Nordrhein-Westfalen zu einer politisch motivierten Störaktion der Bestrebung „Extinction Rebellion“. An der Aktion war eine Gruppe von circa 30 Störern beteiligt. Im Verlauf der Aktion stellte die Gruppe einen Wohnwagen auf den Vorplatz des Landtages. Zeitgleich bestiegen mehrere Linksradikale das Vordach des Hauptgebäudes und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Lobbys raus – Bürger:innen (sic!) rein“. Darüber hinaus ketteten sich weitere Störer an einem selbstgebauten Windrad und anderen selbst hergestellten Hindernissen fest. Ziel der Aktion war wohl ein „Umdenken in der Klimapolitik“, u.a. ginge es den Personen um die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“, von der die Kohlekommission abgeraten hatte.
Laut Angaben von Augenzeugen musste die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken. Es waren überdies offenbar auch Feuerwehr- und Rettungskräfte an dem Einsatz beteiligt. Die linken Störer auf dem Vordach mussten schließlich durch eine spezialisierte Einheit der Polizei mit Unterstützung der Feuerwehr vom Dach entfernt werden.
Fragen:
- Was ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu diesem Vorfall am Landtag? (Bitte Anzahl der Tatverdächtigen, Tathergang, etwaige Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, sonstige polizeiliche, staats- und/oder verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte waren insgesamt zur Einsatzbewältigung eingesetzt? (Bitte Anzahl, BOE Zugehörigkeit und Spezialeinheiten)
- Wie hoch sind die Kosten des Einsatzes? (Bitte die Gesamtkosten nennen und diese sodann nach Polizei, Feuerwehr sowie anderer Rettungs- und Spezialkräften aufschlüsseln)
- Wer trägt die Kosten des Einsatzes? (Bitte nur die Einsatzkosten ohne mögliche Straf- oder Ordnungsgelder darstellen.)
- Gab es eine Vereinbarung über eine zumindest temporäre Duldung der Störer innerhalb der Bannmeile? (Bitte ggf. den Inhalt der getroffenen Vereinbarung angeben)
Markus Wagner
Andreas Keith
Sven Tritschler
Roger Beckamp
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 5502 (Drucksache 17/13880)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/14425)