Die Landesregierung hat mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. den Finanzierungsplan für die Zusammenarbeit in den Jahren 2021 bis 2025 vereinbart. Diese Vereinbarung trägt den Titel „Moderner Verbraucherschutz für die Menschen in NRW – Gestärkt in die Zukunft“. Die Landesregierung beabsichtigt damit die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW e.V. zukunftsfähiger zu machen. So sollen die digitalen Angebote der Verbraucherzentrale NRW e.V. ausgebaut werden.
Die Vereinbarung enthält auch die künftige institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale für die Jahre 2021 bis 2025. So umfasst die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale ein jährlich um ca. 650.000 Euro steigendes Finanzierungsvolumen bis 2025 auf 23.690.000 Euro.
Darüber hinaus gibt es weitere finanzielle Unterstützung vom Land für die Verbraucherzentrale NRW e.V., wie z.B. der finanzielle Zuschuss für die Umwelt- und Energieberatung, etwaige Zuschüsse für die Bildung eines neuen Standortes, sowie für einzelne Projekte.
Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, was das Land zur Unterstützung der Verbraucherzentrale NRW e.V. insgesamt leistet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Nach welchen Kriterien erfolgt die finanzielle Unterstützung für die Bildung eines neuen Standortes der Verbraucherzentrale durch das Land?
- Welche finanzielle Unterstützung hat das Land zur Bildung eines neuen Standortes für die Verbraucherzentrale NRW e.V. in den letzten zehn Jahren geleistet? (bitte Standort und Finanzierungsumfang angeben)
- Welche laufenden Projekte der Verbraucherzentrale unterstützt das Land finanziell? (bitte Projektziel und Finanzierungsumfang angeben)
- Speziell: Inwiefern hat das Land die Umwelt- und Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW e.V. bezuschusst? (bitte Anzahl der Beratungen und Finanzierungsumfang angeben)
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 5257 (Drucksache 17/13264)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/13565)