In einer Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums vom 13.08.2020 hat sich Ministerin Heinen-Esser (CDU) für strengere Verhaltensregeln bei der Wassernutzung ausgesprochen und alle Bürger zu mehr Sparsamkeit bei der Nutzung der Wasservorräte aufgefordert. So hat sie die Bürger dazu aufgerufen auf das Sprengen ihrer Gärten, auf das Befüllen von Schwimmbecken oder auf den Einsatz von Hochdruckreinigern zu verzichten. Und das, obwohl gerade das Befüllen von Planschbecken für viele Kinder eine willkommene Abkühlung an heißen Tagen darstellt, zumal Schwimmbadbesuche in diesem Sommer reglementiert und schlecht zu planen sind.
Wenige Tage nach diesem Aufruf meldete sich Umweltministerin Schulze (SPD) ebenfalls im Hinblick auf die Wassernutzung zu Wort. Demnach beabsichtigt sie, eine „nationale Wasserstrategie“ vorzulegen, um der Wasserknappheit entgegenzutreten. In politischen Kreisen wird so gerade ein Verbot des Rasensprengens diskutiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Aus der Pressemitteilung ergibt sich ein Aufruf zum Verzicht auf das Sprengen der Gärten, auf das Befüllen von Schwimmbecken und auf den Einsatz von Hochdruckreinigern. Worauf sollen die Bürger nach Einschätzung der NRW-Ministerin im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung noch verzichten?
- Warum müssen die Bürger zur Sparsamkeit aufgefordert werden, wenn das NRW-Umweltministerium in der gleichen Pressemitteilung von einer gesicherten Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen spricht?
- Inwiefern unterstützt NRW-Umweltministerin Heinen-Esser die Pläne der Bundesumweltministerin Schulze im Hinblick auf eine „nationale Wasserstrategie“?
- Unter welchen Bedingungen würde sich die Landesregierung für eine Schließung von Schwimmbädern aussprechen?
- Welche Alternativen sieht die Landesregierung für junge Familien, wenn Schwimmbäder geschlossen sind und gleichzeitig das Befüllen von Planschbecken verboten ist?
Kleine Anfrage 4283 (Drucksache 17/10809)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/10972)