Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung die Einführung einer Fleischsteuer in NRW?

7. April 2020

Dr. Christian Blex » Landtag » Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung die Einführung einer Fleischsteuer in NRW?

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Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung die Einführung einer Fleischsteuer in NRW?

7. April 2020

In der 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 4. März 2020 hat die schwarz-gelbe Landesregierung, vertreten durch den Staatsekretär Dr. Heinrich Bottermann, zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen – Nutztierstrategie“ von einer Preiserhöhung für Schweinefleisch von 40 Cent pro Kilogramm gesprochen. Eine derartige Aussage konnte in dem entsprechenden Sitzungsdokument (Vorlage 17/2953) nicht gefunden werden.

In diesem Sitzungsdokument wurde ausgerechnet, dass der Transformationsprozess für eine moderne Tierhaltung alleine für die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen Mehrkosten zwischen ca. 350 und 450 Millionen Euro pro Jahr erfordern würde. Wie diese Mehrkosten im Sinne eines „Gesellschaftsvertrags“ verteilt werden sollen, konnte nicht eindeutig geklärt und beziffert werden. Im Bericht wird von einer „Anschub-Finanzierung“ aus öffentlichen Mitteln gesprochen. Zukünftig sollen die Mehrkosten für die höheren Produktionsstandards jedoch über den Markt gedeckt werden. Wann die angedachte Anschub-Finanzierung enden soll, ist nicht abschließend beantwortet.

Ich frage daher:

  1. Wie bzw. von wem wurde die als nötig erachtete Preiserhöhung für ein Kilogramm Schweinefleisch von 40 Cent ermittelt?
  2. Mit welchen Geldern sollen die Mehrkosten von 350 und 450 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden?
  3. Wie lange wird es nach Auffassung der Landesregierung dauern, bis sich der Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierwohl auch im Konsumverhalten widerspiegelt?
  4. Wie will die Landesregierung verhindern, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für die heimische Landwirtschaft kommt, vor allen Dingen für die landwirtschaftlichen Betriebe mit Sauenhaltung?
  5. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um den Import von Billig-Fleisch aus dem Ausland zu unterbinden?

Dr. Christian Blex


Kleine Anfrage 3460 (Drucksache 17/8847)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8936)

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