Laut eines aktuellen Berichts in der AGRA-EUROPE vom 09.09.2019 mit dem Thema „Umschichtung soll auf sechs Prozent steigen“ wird deutlich, dass das Bundeskabinett im Rahmen einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine stärkere Kürzung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe beschlossen hat. Diese Entscheidung wirkt sich fatal auf die bäuerlichen Familienbetriebe aus, da diese fest mit den Fördergeldern gerechnet und ihre Planungen auf ihren Erhalt ausgerichtet haben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie steht die Landesregierung zu der durch das Bundeskabinett beschlossenen Kürzung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe?
- Beabsichtigt die Landesregierung, sich im Bundesrat gegen diese Umverteilung einzusetzen?
- Wie schätzt die Landesregierung die finanziellen Folgen für bäuerliche Familienbetriebe in NRW ein?
- Welche unterstützenden Maßnahmen gedenkt die Landesregierung für bäuerliche Familienbetriebe in NRW einzuleiten?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 3030 (Drucksache 17/7594)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/7685)