Aktuell werden reihenweise Hochsitze mutwillig zerstört, wie mehrere Medien berichteten. Aktuell handelt es sich wohl um mindestens 60 Fälle bei denen sowohl private Revierinhaber als auch staatliche Reviere betroffen sind. Der Sachschaden beträgt bisher ca. 30.000 €, für den in den staatlichen Revieren im Endeffekt der Steuerzahler aufkommen muss.

Dabei ist das Vorgehen der oder des Täters höchst professionell. Die Hochsitze werden nicht nur angesägt, sondern sogar Metallstangen werden in kleine Stücke geschnitten, sodass ein vollständiger Wiederaufbau notwendig wäre. Teilweise wurden die Hochsitze auch in Brand gesteckt, oder so angesägt, dass beim Besteigen durch den Jäger die Konstruktion zusammen fallen sollte. Dies wäre unter Umständen strafrechtlich auch jenseits der Sachbeschädigung relevant.

Die Kreisjägerschaft geht bei den Taten von einem politischen Motiv aus und überlegt, eine Belohnung auszusetzen.

Die steigende Militanz und Gewaltbereitschaft von vermeintlichen Umwelt-Aktivisten hat sich nicht nur im Hambacher Forst gezeigt, sondern äußert sich auch in diesem Fall, bei dem Menschen bewusst gefährdet werden. Besonders makaber ist die Tatsache, dass Anleitungen zur Sabotage an Hochsitzen offen im Internet einzusehen sind und es den Verfassern offenbar noch Vergnügen bereitet.

Vor dem Hintergrund des drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest ist eine sichere und ordnungsgemäße Jagd auf Wildschweine zur Reduzierung der Bestände und damit Prävention enorm wichtig. Durch die Sabotageakte wird dieses wichtige Ziel, welches auch dem Tierschutz dient, von den militanten Tierrechtlern unterminiert.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Fälle von Sachbeschädigung an Hochsitzen hat es in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Jahr.)
2. Werden die oben genannten Fälle in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik unter dem Motivbereich der politisch motivierten Kriminalität „Tierschutz/ Tierrecht/ Jagd“ aufgenommen werden?
3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Personen und Organisationen des militanten Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen?
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über personelle, finanzielle oder organisatorische Überschneidungen zwischen Aktivisten oder Organisationen aus dem Motivbereich „Tierschutz/ Tierrecht/ Jagd“ und der linksextremistischen Szene?
5. Wieso werden keine Personen oder Organisationen aus dem Bereich des militanten Tierschutzes vom Verfassungsschutz beobachtet?

Dr. Christian Blex

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Kleine Anfrage 1759 (Drucksache 17/4324)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/4739)