Am Wochenende vom 24. bis 26. August 2018 kam es wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten im Hambacher Wald. Erneut wurden Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, mit Eisenstangen bedroht und es wurde Pyrotechnik gegen sie eingesetzt. Mehrere Beamte wurden verletzt. Eine neue Eskalationsstufe ist nun das Anfertigen von Sprengstoffattrappen, bei deren Untersuchung die Beamten erneut mit Steinen beworfen wurden.
Als Reaktion auf diese Gewalt wurde am Dienstag den 28. August das Lager der Linksextremisten durchsucht. Die Mitarbeiter von RWE müssen bei ihren Arbeiten, zu denen beispielsweise das Entfernen von Barrikaden der Linksextremisten zählt, von Hundertschaften geschützt werden. Am Rande des Tagebaus mussten Container als Barrieren aufgebaut werden.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/3360) bestätigte die Landesregierung, dass auch der BUND-NRW zu den logistischen Unterstützern der gewaltbereiten Waldbesetzerszene gehört. Die Zusammenarbeit der Linksextremisten mit externen Unterstützern ermöglicht laut Verfassungsschutzbericht erst die dauerhafte Besetzung des Hambacher Forsts.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Zahl der Personen aus dem Umfeld der Gegner der Rodung des Hambacher Forstes entwickelt, die sich dauerhaft oder regelmäßig im Hambacher Forst aufhalten?
- Welche Erkenntnisse wurden aus der Durchsuchung des Lagers der Waldbesetzer gewonnen?
- Welche strafrechtlichen Konsequenzen zogen die Angriffe vom Wochenende des 24. bis 26. August und die Durchsuchung des Lagers der Waldbesetzer am 28. August nach sich?
- Wie bewertet die Landesregierung die Unterstützung der Waldbesetzer durch den BUND-NRW?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 1406 (Drucksache 17/3503)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3760)