Der Spiegel Online berichtete auf seiner Internetseite am 26.06.2018 über „Eine Art von Terrorismus“ in Frankreich. Unter dem Titel „Militante Veganer versetzen Metzger in Angst und Schrecken“ wird darüber berichtet, dass Steine in die Fenster einer Metzgerei oder eines Restaurants in Nordfrankreich geflogen sind.
Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zum Unterthema „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ seit dem Jahr 2012 insgesamt 182 Straftaten mit unterschiedlichsten Delikten bekannt geworden.
Der Verbandspräsident der Vereinigung der Metzger, Fleischer und Traiteure (CFBCT) hat sich unterdessen hilfesuchend an den französischen Innenminister direkt gewandt. Der Verband beklagt zunehmende „physische, verbale und moralische Gewalt“.
Die Zahl der Übergriffe auf Metzger durch militante Veganer nimmt immer mehr zu. So berichtete bereits die Welt am 30.03.2018 in dem Online-Artikel „Haftstrafe für Veganerin nach Spott über Supermarkt-Todesopfer“, dass eine bekennende Veganerin über einen Fleischer, der durch einen Terroranschlag in Südfrankreich ums Leben gekommen war sagte, dass sie für einen „Mörder […] null Mitgefühl“ habe und es sich um „Gerechtigkeit“ handelt.
Nach den französischen Anti-Terror-Gesetzen kann jeder, der sich über Terrorismus positiv äußert mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Strafen drohen in NRW für die Billigung von Terrorismus?
- Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW?
- Was wird die Landesregierung unternehmen, um Metzgereien vor gewaltsamen Angriffen durch militante Veganer zu schützen?
- Um welche Delikte handelt es sich bei den seit dem Jahr 2012 begangenen Straftaten aus dem Unterbereich „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“?
- Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die seit dem Jahr 2012 begangenen Straftaten aus dem Unterbereich „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ für die Täter?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 1260 (Drucksache 17/3094)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/3325)