Bis Anfang 2019 sind die Bundesländer verpflichtet die Flächenkulissen für benachteiligte Gebiete neu abzugrenzen. Ausschlaggebend sind dabei acht biophysikalische Kriterien, die bei Überschreitung des Schwellenwerts bei mindestens einem Kriterium in mindestens 60% der Flächen die Fläche förderfähig machen.
In Nordrhein-Westfalen wird 2018 noch nach alter Kulisse und alten Sätzen gefördert. Auch wird es zukünftig verboten sein Ackerland außerhalb von Berggebieten von der Förderung auszuschließen und die Staffelung der Fördermittel muss nach EMZ, anstatt wie bisher nach LVZ erfolgen.
Diese Veränderungen werden ab 2019 erhebliche Auswirkungen auf die Fördermittel haben, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch unklar ist.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Zahl der Landbewirtschafter, die einen Antrag auf Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete gestellt haben seit Bestehen der Fördermöglichkeit entwickelt? (Bitte nach Jahr, Anzahl Antragsteller und Anzahl Bewilligungen aufschlüsseln)
- Wie hat sich die Höhe der Ausgleichszulage im Verhältnis zur förderfähigen Fläche seit Bestehen des Förderprogramms entwickelt? (Bitte nach Jahr, Gebietsart und Prämie pro Hektar aufschlüsseln)
- Wie lange wird die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete bei gleichbleibender Rechtslage gültig sein?
- Wie hoch ist der Anteil biophysikalisch benachteiligter Gebiete, die auch berechtigt sind eine Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen zu erhalten? (Bitte nach Gebietsart gemäß Runderlass II A 3 – 2114/05 vom 2. März und Gebietsart nach Runderlass vom 22.06.2017 – III -3 – 941.00.05.03 aufschlüsseln)
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Unterstützung von Landwirten, die nach Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete keinen oder einen geringeren Anspruch auf Fördermittel haben?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 771 (Drucksache 17/1897)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2088)