Mit der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Ratingen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) für Flüchtlinge in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Cemex vereinbart. Die ZUE Ratingen war im Rahmen einer Pilotphase von der rot-grünen Landesregierung als eine sogenannte Dublin-III-Schwerpunkteinrichtung geplant.
Solche Einrichtungen sollten zu zwei Dritteln mit Antragsteller belegt werden, die nach der Dublin-III-Verordnung in das Land zurückgeführt werden sollen, über das sie in die EU eingereist sind und wo sie nach dieser Vereinbarung ein Asylverfahren hätten durchlaufen müssen.
Diese Ausreisezentren der ehemaligen rot-grünen Landesregierung verursachen enorme Kosten. So kosten alle Flüchtlingsunterkünfte in NRW rund 3,6 Millionen Euro – im Monat. Auf die ZUE Ratingen entfallen dabei je nach Quelle zwischen 114.000 bis 146.000 Euro pro Monat, ohne dass auch nur ein einziger Asylsuchender dort aufgenommen wurde. Der Grund sind aufwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen aus brandschutzrechtlichen Gründen. Laut einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.06.2017 ist die Flüchtlingsunterkunft in Ratingen jetzt bezugsfertig. Die ZUE Ratingen besitzt eine Gesamtkapazität von 930 Plätzen, von denen maximal 500 belegt werden sollen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Pläne verfolgt die neue Landesregierung mit den Ausreisezentren des Landes, welche von der ehemaligen Landesregierung als Pilotphase von Dublin-III-Schwerpunkteinrichtungen eingerichtet wurden? (bitte nach Standorten aufschlüsseln)
- Wie hoch sind die entstanden Gesamtkosten der ZUE Ratingen, welche bis zu ihrer Bezugsfähigkeit entstanden sind? (bitte aufschlüsseln nach Kosten für die Sanierung, Personal, Inventar, Miete bis dato)
- Wie ist die Bilanz eingehender Asylsuchender und ihrer Rücküberstellungsquote seit Beginn der Bezugsfähigkeit der ZUE Ratingen? (bitte nach Monaten aufschlüsseln)
- Wie lange beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Dublin-III-Flüchtlingen in der ZUE Ratingen?
- Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet die Landesregierung in der nächsten Zeit, welche in der ZUE Ratingen untergebracht werden sollen?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 354 (Drucksache 17/753)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1084)