Immer wieder kommt es vor, dass selbsternannte Aktivisten auf landwirtschaftlichen Betrieben in Ställe einbrechen und Fotos vermeintlicher Missstände machen.
Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Bauernfamilien, sondern auch um ein zwielichtiges Geschäftsmodell mit dem die Organisationen versuchen ihr Spendenaufkommen zu erhöhen.
Dass diese Organisationen dabei unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren und die stillschweigende Duldung durch Teile der Politik genießen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Fälle illegaler Stalleinbrüche sind der Landesregierung von 2012 bis dato bekannt?
- In wie vielen dieser Fälle wurden Fotos der Ställe gemacht und auf Internetseiten oder sonstigen Publikationen von Tierschutzorganisationen veröffentlicht? Bitte nach Organisationen aufschlüsseln.
- In welchem Umfang werden diese Organisationen von der Landesregierung finanziell pro Jahr gefördert?
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung, wenn Aktivisten für Tierschutzorganisationen Rechtsbrüche begehen?
- Plant die Landesregierung in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen, etwa eine Erweiterung von Schadensersatzansprüchen oder verschärfte Beweisverwertungsverbote?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 246 (Drucksache 17/476)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/904)