Die vorläufige Bilanz des Ministeriums des Innern zum Einsatz der Polizei anlässlich des „Klimacamp 2017“ im Zeitraum vom 18.08.2017 bis 29.08.2017 im Rheinischen Braunkohlerevier zeigt eine massive Zunahme an Strafverfahren von Kohlekraftwerksgegnern.

So sind nach einer aktuellen Schätzung ca. 1.015 Strafverfahren, vornehmlich wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte registriert worden. Aufgrund von Bagatellstraftaten – insbesondere Straftaten des Hausfriedensbruchs – wurde auf die Zuführung weitestgehend verzichtet. 840 Personen wurden den Sammelstellen zugeführt. Alle Tatverdächtigen wurden im Anschluss entlassen.

Aus dem Bericht des Ministeriums des Innern ist auch zu entnehmen, dass EU-Bürger aus anderen Ländern an den Protesten teilgenommen haben und in einem Fall ein tätlicher Angriff auf einem Vollstreckungsbeamten durch einen Niederländer dokumentiert wurde.

Die Veranstalter, die mit der Aktion „Ende Gelände“ zu dem Protest aufgerufen haben, kündigen die nächste Aktion für die UN-Klimakonferenz in Bonn am 03.11.2017 bis 05.11.2017 an.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten wurden im Rahmen der Ereignisse anlässlich des „Klimacamp 2017“ nach aktuellen Erkenntnissen registriert (bitte nach Straftat aufschlüsseln)?
2. Wie bewertet die Landesregierung die ungewöhnlich hohe Anzahl an Straftaten im Hinblick auf vergangene Protestaktionen gegen die Tagebaubetreiber?
3. Wie plant die Landesregierung die Vollstreckungsbeamten besser auszurüsten, damit nicht aufgrund von technischen Schwierigkeiten auf eine ED-Behandlung vor Ort verzichtet werden muss?
4. Wie hoch ist der geschätzte Schaden der durch die Aktivisten entstanden ist?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand der Einsatzmaßnahmen anlässlich der UN-Weltklimakonferenz in Bonn?

Dr. Christian Blex

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Kleine Anfrage 327 (Drucksache 17/668)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/970)