Das linksextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Seit den Erfolgen der Alternative für Deutschland in den vergangenen Landtagswahlen ist sie zum Hauptziel und Hauptgegner von Linksextremen geworden. So war die AfD allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen bei insgesamt 219 Straftaten in 182 Fällen das Ziel linksextremer Störaktionen und Angriffe (Drucksache 17/577). Darüber hinaus sind Organisationen und Vertreter der Neuen Linken eng mit dem parlamentarischen Betrieb verzahnt. So konnten sich im links- und ökopopulistischen Spektrum die Grünen und Die Linken etablieren. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren sozialistischen und faktenverachtenden Positionen in die Öffentlichkeit.
Gleichzeitig bewegt sich seit Jahren die Anzahl linksextremer Straftaten pro Jahr in Nordrhein-Westfalen im Bereich über 5.000, wovon weit über 1.000 Gewaltdelikte sind. Dabei haben linksextreme Aktivisten den Vorteil, dass sie häufig in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen agieren und so einerseits eine stillschweigende Duldung, als auch Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen genießen.
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch links motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Linken in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Linksextremismus liefern.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
- Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremisten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
- Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern?
- Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und welchen Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
- In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 332 (Drucksache 17/679)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/941)