Nachdem der Landesregierung in Bezug auf die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg – aus unserer Sicht völlig überraschend – konkrete Belegungszahlen vorlagen, hatten wir die berechtigte Hoffnung, dass die Landesregierung auf Nachfrage willens ist, entsprechende Angaben auch zu den anderen Unterbringungseinrichtungen des Landes vorzunehmen. Hierzu stellten wir die Kleinen Anfragen 7446 (EAE), 7445 (NU) und 7447 (ZUE). Leider sollte es erneut bei einer Hoffnung bleiben.
Wie bei zahlreichen Anfragen zuvor wurden keine nach den einzelnen Einrichtungen differenzierten Daten geliefert. Wie bei zahlreichen Anfragen zuvor wurden die Belegungszahlen für alle Einrichtungen eines Unterbringungstyps lediglich zusammenfassend dargestellt. Wie bei zahlreichen Anfragen zuvor wurde unsere konkrete Fragestellung (differenzierte Darstellung) ignoriert.
Die dargestellten Gesamtzahlen („Anzahl der untergebrachten Personen“ und „aktive Kapazität“) lassen sich aber logischerweise nur mittels Addition der Zahlen aus den einzelnen Einrichtungen ermitteln. Wie die Anfrage in Bezug auf die ZUE Bad Driburg beweist, liegen diese Zahlen auch vor – zumindest sind sie ermittelbar. Anstatt die Fragestellung endlich umfassend zu beantworten, wurde als Vorwort auf die Beantwortung der ersten Frage zunächst umfassend erklärt, welche Probleme bei der Beantwortung bestehen. Während die Landesregierung im Falle der Anfrage zur ZUE Bad Driburg dann aber wenigstens die erbetenen Zahlen vorweisen konnte, war dies bei den oben aufgeführten Folgeanfragen erneut nur als Gesamtzahl möglich.
Daher bleibt uns keine andere Wahl, als die erbetenen Zahlen in getrennten Kleinen Anfragen für jede Unterbringungseinrichtung des Landes einzeln zu erfragen. Wir bitten dabei jeweils um eine Antwort analog zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7057 vom 29. Januar 2026 „Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg“!
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der untergebrachten Personen in der NU Haltern am See seit ihrer Inbetriebnahme bis heute pro Jahr entwickelt?
- Wie hat sich die Geschlechterverteilung der untergebrachten Personen in dieser Unterbringungseinrichtung seit ihrer Inbetriebnahme bis heute pro Jahr in Prozent und in absoluten Zahlen entwickelt?
- Wie viele polizeiliche Gefährderansprachen wurden im Jahr 2025 sowie bisher im Jahr 2026 im Bereich dieser Notunterkunft durchgeführt?
- Welche Gründe lagen für diese Gefährderansprachen im Einzelnen vor?
- Wie hat sich die Zusammensetzung der untergebrachten Personen nach Herkunftsgebiet/-nation in dieser Unterbringungseinrichtung seit ihrer Inbetriebnahme bis heute pro Jahr entwickelt?
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Christian Blex