Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich. Immer höhere Umlagen und stetig steigende Sozial- und Verwaltungsausgaben schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend ein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit werden dadurch erschwert oder müssen verschoben werden. Gleichzeitig wächst der Eindruck, dass sich der öffentliche Sektor trotz angespannter Haushaltslage kontinuierlich ausweitet.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert seit Längerem eine strukturelle Entlastung der Kommunen und weist darauf hin, dass insbesondere steigende Sozialausgaben, zunehmende Bürokratieanforderungen und steigende Personalkosten die kommunalen Haushalte belasten.
Auch der Deutsche Städtetag beschreibt die kommunalen Haushalte als unter massivem Konsolidierungsdruck stehend. Neben steigenden Personal- und Sachkosten wird insbesondere eine fortlaufende Ausweitung der Aufgaben benannt, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass eine dauerhaft ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist.
Zudem zeigen Analysen zur Entwicklung der Kreisumlage, dass steigende Umlagesätze eine strukturelle Belastungsspirale auslösen können: Steigende Ausgaben der Kreise führen zu höheren Umlagen, wodurch sich die Haushaltslage der kreisangehörigen Kommunen weiter verschlechtert und ihre Investitionsfähigkeit zunehmend eingeschränkt wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie hat sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage bzw. der differenzierten Kreisumlage im Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte tabellarisch nach Jahren darstellen.)
- Wie haben sich die Transferaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
- Wie haben sich die Gesamtaufwendungen des Kreises Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich in Euro angeben.)
- Wie hat sich die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen beim Kreis Coesfeld seit dem Jahr 2015 entwickelt? (Bitte jährlich darstellen.)
- Wie hat sich seit dem Jahr 2015 die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen entwickelt, deren Finanzierung nicht vollständig durch Gebühren, Kostenerstattungen, Fördermittel oder Erstattungen anderer Kostenträger oder sonstiger Drittmittel gedeckt ist? (Bitte jährlich darstellen und Art der Drittmittel angeben.)
Thomas Röckemann
Dr. Christian Blex