Deutschland ist seit Jahren zunehmend auch durch islamistische Anschläge gefährdet, die auch im Zusammenhang mit einer weitgehend ungesteuerten Migration und einer unzureichenden Abschiebepraxis stehen. Die brutale Messerattacke in Mannheim im Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber mehrere Menschen tötete und verletzte, machen diese Gefahr mehr als deutlich. Solche Taten sind die leidliche Konsequenz eines politischen Versagens, wenn bekannte Gefährder trotz Ausreisepflicht zu oft im Land verbleiben.
Insbesondere rechtliche und bürokratische Hürden erschweren oder verhindern die notwendigen Abschiebungen. Selbst die Einstufung als islamistischer Gefährder führt nicht automatisch zu konsequenten Maßnahmen, und zuständige Behörden sind nicht immer ausreichend informiert oder handlungsfähig. Darüber hinaus haben politische Ankündigungen, etwa zu einer verstärkten Rückführung von Straftätern und Gefährdern, bislang noch immer zu wenig Umsetzung gefunden.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage respektive Gefährdungssituation in Münster im Hinblick auf potenzielle Bedrohungen durch Einzeltäter, extremistische Netzwerke oder andere sicherheitsrelevante Akteure?
- Von welchen Tätergruppen aus den einzelnen Extremismusphänomenen respektive PMK-Bereichen geht die größte abstrakte wie konkrete Bedrohung für die Bevölkerung aus?
- Welche Maßnahmen wurden respektive werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden – insbesondere Kreispolizeibehörde, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz – jeweils ergriffen, wie zum Beispiel Observation und Prävention, um von diesen Personen ausgehende Gefahren zu minimieren?
- Welche Kosten sind jeweils durch die in Frage 3 abgefragten Maßnahmen seit 2015 bis heute pro Jahr entstanden?
- Welche Präventions- beziehungsweise Deradikalisierungsprogramme gegen die einzelnen Extremismusphänomene respektive PMK-Bereiche werden in Münster von wem durchgeführt?
Markus Wagner
Dr. Christian Blex
Christian Loose