Deutschland ist auch durch die weitgehend ungesteuerte Massenmigration einer wachsenden Gefahr islamistischer Terroranschläge ausgesetzt. Bereits Mitte 2021 warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, dass die Bürger auf einem Pulverfass sitzen, während Gefährder zu oft statt der dringend notwendigen Abschiebung auf Steuerzahlerkosten geduldet werden. Die jüngste Vergangenheit hat ihm leider recht gegeben. Im Mai 2024 erschütterte die Messerattacke von Mannheim mit dem Mord an einem Polizisten und dem brutalen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger die Öffentlichkeit – ohne dass daraus spürbare Konsequenzen gezogen wurden. Nur wenige Monate später, am 23. August 2024, geschah das nächste Blutbad: Ausgerechnet beim sogenannten „Festival der Vielfalt“ zum 650-jährigen Stadtjubiläum von Solingen erstach ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der Täter, der illegal über die Türkei und Bulgarien nach Deutschland gekommen war, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der trotzdem bleiben durfte, lebte in einer Flüchtlingsunterkunft, entwendete dort ein Küchenmesser und stach wahllos auf Passanten ein, wobei er laut Zeugen „Allahu Akbar“ rief. Der Islamische Staat bekannte sich zu der Tat.
Erneut zeigte sich das hilflose Bild der Politik: Trotz Ausreisepflicht und bulgarischer Zustimmung zur Überstellung war der als islamistisch eingestufte Mann nicht abgeschoben worden. Zahlen aus Antworten zu AfD-Anfragen belegen das Ausmaß des Problems: In NRW gab es 2023 über 200 islamistische Gefährder und Relevante Personen, von denen zahlreiche ausreisepflichtig waren, doch Abschiebungen scheiterten an bürokratischen und rechtlichen Hürden und mangelndem politischen Willen. Die Einstufung als Gefährder löst keinerlei automatische Konsequenzen aus und Ausländerbehörden erhalten oft keine Kenntnis davon. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine „Rückführungsoffensive“ für Straftäter und Gefährder angekündigt hat, bleiben die Worte bis dato folgenlos.
Zu viele Straftaten und Terroranschläge durch abgelehnte Asylbewerber und bekannte Gefährder mit ausländischem Pass wären vermeidbar gewesen, wenn diese konsequent abgeschoben worden wären – auch nach Afghanistan und Syrien. Der Schutz der eigenen Bevölkerung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Vorrang haben. Menschen, die hier Schutz suchen und dennoch Straftaten begehen, haben ihr Aufenthaltsrecht im Regelfall verwirkt. Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Kernaufgabe erfüllt: die konsequente und schonungslose Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter und islamistischen Gefährder, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und weitere unschuldige Menschenleben zu schützen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie haben sich jeweils die Zahlen der als Gefährder eingestuften und Relevanten Personen, die jeweils einem der Phänomenbereiche der PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie- zugerechnet werden, seit 2015 bis heute pro Jahr im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bottrop entwickelt?
- Welche Staatsangehörigkeit haben jeweils die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?
- Über welche (Mehrfach-)Staatsangehörigkeiten verfügen die unter Frage 1 abgefragten deutschen Gefährder und Relevanten Personen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die genannten Gefährder respektive Relevanten Personen an? (Bitte entsprechend der Klammer pro Jahr aufschlüsseln.)
- Welches Geschlecht haben die in Frage 1 abgefragten Gefährder und Relevanten Personen?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Christian Blex