In Ostwestfalen sorgt der Fall eines erst 13-jährigen Mädchens für große Besorgnis bei Polizei, Staatsschutz und Politik. Die Jugendliche, die unter Verdacht steht, einen islamistisch motivierten Anschlag vorzubereiten, wird rund um die Uhr überwacht. Nach Informationen der BILD läuft diese Observation bereits seit etwa einer Woche. Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung über das Internet gelten in Sicherheitskreisen als konkret. Die 13-Jährige soll Gewaltfantasien gegenüber der Polizei geäußert haben – bis hin zu der Absicht, Polizisten zu verletzen oder gar zu töten. Ihre Gefährlichkeit wurde offenbar am Abend des 23. Juni deutlich, als sie aus ihrer Unterbringung im Kreis Paderborn floh. Dank einer elektronischen Fußfessel konnte sie zwar schnell gefunden werden, doch bei der Rückführung soll sie aggressiv geworden sein und Polizeibeamte tätlich angegriffen haben. In der Folge wurde sie in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen, wo sie weiterhin bewacht wird.
Der Fall stellt die Ermittler vor erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen: Da das Mädchen erst 13 Jahre alt ist, gilt sie als nicht strafmündig – das bedeutet, Polizei und Justiz sind rechtlich weitgehend machtlos, sie können keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen oder eine reguläre Haft anordnen. Der Fall wird deshalb als hochsensibel eingestuft. Die Betreuung und Überwachung der Jugendlichen erfolgt durch zwei pädagogische Fachkräfte sowie Zivilpolizisten, die sich permanent in ihrer Nähe aufhalten. Wie berichtet wird, war das Mädchen zuvor schon einmal in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo jedoch keine psychische Erkrankung festgestellt wurde – eine langfristige Unterbringung sei daher medizinisch nicht zu rechtfertigen. Auch ihr soziales Umfeld ist problematisch: Sie lebe nicht bei ihren Eltern und soll eine schwierige Kindheit gehabt haben.
Der Personalaufwand für die dauerhafte Überwachung ist beträchtlich. Inzwischen hat die Polizei laut BILD andere Behörden um personelle Unterstützung gebeten, da die Kapazitäten nicht ausreichen. Der Fall wirft auch grundsätzliche Fragen zur zunehmenden Radikalisierung Minderjähriger auf. Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) äußerte sich besorgt und erklärte, der Terrorismus werde „immer jünger“. Laut Behörden radikalisieren sich immer mehr Kinder und Jugendliche über das Internet, besonders in islamistischen Chatgruppen. Die Entwicklung von extremistischen Einstellungen hin zu konkreter Gewaltbereitschaft könne dabei teils innerhalb weniger Wochen geschehen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtige bekannt?
- Über welche Nationalität verfügt die Tatverdächtige? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch ist der finanzielle Aufwand, der bisher durch die Überwachung der 13-Jährigen insgesamt entstanden ist?
- Welche Gründe lagen respektive liegen dafür vor, dass die 13-Jährige eine Fußfessel tragen muss?
Markus Wagner
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 6133 (Drucksache 18/14889)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15434)