Im Kontext des Medienkompetenzrahmens NRW lassen sich immer wieder Hinweise, Handlungsanweisungen und Empfehlungen hinsichtlich der Nutzung von sogenannten ‚Faktencheckern‘ im Schulalltag wiederfinden. Unter Schlagworten wie „Mit Fakten gegen Fakes“ und dem Schutz vor Desinformation wird unter anderem der Volksverpetzer empfohlen, dessen Name schon eine gewisse politische Ausrichtung implizieren könnte, sowie die umstrittene Recherche-NGO Correctiv, welche bereits Unwahrheiten über ein parteiübergreifendes Strategietreffen verbreitete, was juristische Konsequenzen nach sich zog und umfassende Presseaufmerksamkeit verursachte.
Ganz frei von Falschinformationen und politischen Einflüssen scheinen die teils staatlich unterstützten Faktenchecker also nicht zu sein, auch wenn ihnen ein gehobener Stellenwert und ein gewisser Vertrauensvorschuss durch staatliche Stellen und Verbände zuteilwird. Zudem wird nicht ausschließlich mit der Kritik an sachlich falschen Informationen argumentiert, es werden auch „verzerrte Sichtweisen“, „Verschwörungstheorien“ und Meinungen als gefährlich hinsichtlich der Verbreitung von Fakenews erwähnt. Die Sorge um die Gefahr einer möglichen Stigmatisierung von ‚falschen Ansichten‘ liegt nahe.
Grundsätzlich ist das ausschließliche Vertrauen auf institutionalisierte Faktenchecker eine Gefährdung für einen freiheitlichen Informationsfluss und die Bildung eines eigenen und unabhängigen Meinungsbildes. Viel kritischer ist jedoch die Monopolstellung einzelner Fakteninstitute zu betrachten. Denn wer kontrolliert die Kontrolleure?
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Medienkompetenzprogramme bzw. -angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen?
- Welchen Stellenwert haben sogenannte ‚Faktenchecker‘ hinsichtlich dieser Angebote?
- Welche Angebote, wie beispielsweise Faktenchecker, werden konkret durch die Landesregierung respektive von ihr unterstützten Stellen beworben bzw. empfohlen?
- Welche finanziellen Unterstützungen erhalten Organisationen wie Faktenchecker durch die Landesregierung?
- Hat die Landesregierung Pläne zur Ausweitung der Unterstützung von Faktencheckern bzw. der Einbeziehung solcher Angebote in Lehrpläne in Nordrhein-Westfalen?
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 6148 (Drucksache 18/14904)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15394)