Am 8. Januar 2025 hielt die AfD Köln eine Wahlversammlung ab, um ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Februar zu nominieren. Ursprünglich hatte die Partei bereits Mitte November 2024 über das Bürgeramt Köln-Chorweiler eine Anfrage gestellt, um einen Raum in einer Schule des Stadtbezirks für den Zeitraum vom 9. bis 12. Dezember 2024 zu erhalten. Eine spezifische Schule wurde dabei nicht angefragt.
Die AfD erhielt für diesen Zeitraum jedoch eine Absage, sodass die Wahlversammlung erst am 8. Januar 2025 stattfinden konnte. Später wurde in Medienberichten bekannt, dass das Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln-Volkhoven als Reaktion auf die Anfrage eine Projektwoche unter dem Motto „Pro Demokratie“ angesetzt haben soll. Ziel soll es gewesen sein, die Nutzung der Schule durch die AfD zu verhindern.
Laut der Website des Heinrich-Mann-Gymnasiums fand am 11. Dezember 2024 ein Abend gegen Rechtsextremismus statt. Die Projektwoche wurde demnach von der Schulgemeinschaft organisiert und vom NS-Dokumentationszentrum unterstützt. Vertreter der AfD wurden zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wann und in welcher Form hat das Heinrich-Mann-Gymnasium Kenntnis von einer möglichen Wahlversammlung der AfD erhalten?
- Hat die Schule gezielt diese Projektwoche stattfinden lassen, um einen AfD-Wahlversammlung zu verhindern?
- Wann hat die Schule die Entscheidung für eine Projektwoche in dem angefragten Zeitraum getroffen?
- Was hat genau im Rahmen dieser Projektwoche stattgefunden? (Wir bitten hier um Nennung der Veranstaltungen, der Teilnehmer, z. B. bei Podiumsdiskussion, etc. an den jeweiligen Wochentagen.)
- In welchem Umfang war die Teilnahme von Schülern und Lehrern an den unterschiedlichen Veranstaltungen der Projektwoche verpflichtend?
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex