Für den 23. Januar 2025 war am Heinrich-Heine-Gymnasium in Köln-Ostheim anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion geplant. Eingeladen waren Vertreter der CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der Partei Volt. Die Teilnahme war für die Schüler verpflichtend.
Ein Vertreter der AfD wurde zunächst nicht eingeladen. Der Kreisverband der Partei erlangte Kenntnis von der Veranstaltung und wandte sich an die Schulleitung, um die Teilnahme eines Vertreters anzubieten und darauf hinzuweisen, dass eine Nicht-Einladung rechtswidrig sei, da sie weder die Chancengleichheit im Wahlkampf noch das Neutralitätsgebot der Schule wahre.
Die Schulleitung teilte schriftlich mit, dass sie die Auswahl der eingeladenen Parteien für ausgewogen halte. Aufgrund eines Hinweises der Bezirksregierung wurde die Podiumsdiskussion trotzdem abgesagt. Als Begründung wurde angegeben, dass eine unvollständige Repräsentation der politischen Parteien die Schüler in ihrer Meinungsbildung kurz vor der Wahl beeinflussen könnte. Stattdessen fand eine Ersatzveranstaltung statt, in der die Schüler die Programme der relevanten Parteien zu bestimmten Themenbereichen analysierten. Dabei wurde angeblich auch das Programm der AfD berücksichtigt.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wer hat die Podiumsdiskussion ursprünglich organisiert?
- Hat es Druck von außen gegeben, einen Vertreter der AfD nicht einzuladen? (Diese Frage umfasst dritte Organisationen, Kreise der Schule und die politische Konkurrenz. Letztere hat ggf. mitgeteilt, dass sie nicht mit der AfD auftreten würde.)
- Welche Anweisung hat die Bezirksregierung zur Podiumsdiskussion an die Schule erteilt?
- Was genau hat an der Schule als Ersatz für die Podiumsdiskussion stattgefunden?
- Welche Personen haben alles an der Ersatzveranstaltung teilgenommen? (Diese Frage umfasst insbesondere schulexterne Personen.)
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex