Die Landesregierung führt in der Drs. 18/10066 aus, dass die Schulleitung des Kölner Gymnasium Neue Sandkaul im monatlichen Jour fixe über den AfD-Kreisparteitag berichtet hat. Das erklärt auch, warum die Informationen über den Parteitag nach außen gedrungen sind. Die Folge war ein großer Polizei-Einsatz, und das Haus, in dem der Vorsitzende der Kölner AfD wohnt, wurde kurz vorher mit Farbe beschmiert.
Die AfD Köln hatte den Schulträger des Gymnasiums, die Stadt Köln, explizit darum gebeten, die Schule darauf hinzuweisen, den Parteitag diskret zu behandeln und nicht öffentlich zu machen. Die AfD Köln wollte so die Sicherheit der Teilnehmer des Parteitags gewährleisten, aber auch Schaden von der Schule und ihren Schülern abwenden. Die AfD Köln hatte nicht vor, den Ort öffentlich bekannt zu machen. So hat sie es auch mit anderen Parteitagen in der Vergangenheit gehalten.
Aus dem Wortlaut der von der Landesregierung genannten Rechtsvorschriften erschließt sich nicht, warum die Schulleitung im Rahmen eines Jour fixe den Parteitag bekannt machen musste. Diese beziehen sich auf das Verhältnis von Schulleitung und Schulträger.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wann war der Jour fixe, in dessen Rahmen der Kreisparteitag der AfD Köln bekannt gegeben wurde?
- Wer nimmt normalerweise am monatlichen Jour fixe teil?
- Wer waren die Teilnehmer des Jour fixe zu Frage 1?
- Welche Hinweise hat es vom Schulträger an das Gymnasium Neue Sandkaul gegeben, dass der Termin des Parteitags möglichst diskret behandelt werden und nicht öffentlich gemacht werden soll?
- Warum wurde der Parteitag dann trotzdem beim Jour fixe bekannt gegeben?
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex